Berliner Innensenator: Führender Neonazi war kein V-Mann

Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen ein führender Neonazi V-Mann der Polizei gewesen und von dieser an das Bundesamt für Verfassungsschutz vermittelt worden sein soll. «Nach jetzigem Kenntnisstand spricht für diese Erkenntnis erst mal nichts», sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er gehe bislang nicht von neuen Informationen aus, fügte er hinzu. «Trotzdem wird den Hinweisen selbstverständlich nachgegangen, ich habe eine rechtliche Prüfung des Vorgangs eingeleitet.»

Mehrere ARD-Magazine hatten Anfang der Woche berichtet, der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung «Blood and Honour» habe in den 90er Jahren für den Verfassungsschutz gespitzelt. Vermittelt worden sei er von der Berliner Polizei. Die Magazin stützten sich auf einen Vermerk des Landeskriminalamtes.

Geisel sagte dazu, der Vermerk sei seit Jahren bekannt. Die Mitglieder des Berliner Innenausschusses hätten ihn ebenso einsehen können wie die Untersuchungsausschüsse diverser deutscher Parlamente, die sich mit den Morden des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) beschäftigten. Die Rolle der Neonazi-Organisation «Blood and Honour» wurde auch beim NSU-Prozess in München thematisiert.