Müller kündigt Förderprogramm für E-Taxis an

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat ein Förderprogramm des Landes zur Umrüstung der Taxiflotte auf umweltfreundliche Fahrzeuge angekündigt. «Der Bund fördert das derzeit mit 3000 bis 4000 Euro - wir denken daran, diese Summe zu verdoppeln», sagte Müller am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Mobilität der Zukunft. Das Programm soll ein Jahr lang laufen und dann greifen, wenn ein Dieseltaxi durch ein neues Hybrid-, Elektro- oder Brennstoffzellen-Taxi ersetzt wird.

«Wir wollen einen größeren Anreiz geben umzurüsten», betonte Müller. Derzeit gebe es in Berlin - bei allein 1,2 Millionen zugelassenen Pkw - nur 3500 E-Fahrzeuge. «Wenn wir alleine die Taxen komplett umrüsten könnten, hätten wir praktisch sofort etwa eine Verdreifachung der Elektromobile in unserer Stadt.»

Hintergrund der Pläne ist die hohe Schadstoffbelastung nicht zuletzt durch Dieselfahrzeuge. Weil auch in Berlin an etlichen Hauptstraßen zu hohe Stickoxidwerte gemessen werden und deshalb gerichtlich angeordnete Fahrverbote drohen, will der rot-rot-grüne Senat eigene Maßnahmen umsetzen, um die Schadstoffwerte zu senken. «Wir wollen Fahrverbote vermeiden», sagte Müller. «Wir wissen, wie wichtig der fließende Verkehr ist, nicht nur, aber ganz besonders auch für die Berliner Wirtschaft.»

Die Berliner IHK-Präsidentin Beatrice Kramm warnte vor einem solchen Schritt: «Der Verkehr muss weiter rollen. Fahrverbote sind für uns keine Alternative.» Sie schlug vor, auf besonders schadstoffbelasteten Straßen Elektro-Linienbusse verkehren zu lassen. Auch die BSR könne dort bei der Müllentsorgung ihre emissionsarmen Gasfahrzeuge einsetzen. Und: «Es kann unter Umständen auch sein, dass wir 30er-Zonen in diesen Straßen einrichten müssen.»

Müller kündigte Gespräche über neue Vergaberichtlinien an, um bei der Bestellung neuer Busse oder anderer Fahrzeuge für den öffentlichen Fuhrpark ökologische Kriterien stärker zu gewichten. Eine weitere Idee sei «eine standardisierte Genehmigung für Ladeinfrastruktur», um die Erweiterung des Ladenetzes für E-Mobile zügiger voranzubringen. All dies und andere Ideen wolle der Senat in den kommenden Monaten mit vielen Beteiligten bereden und in drei Monaten bei einem erneuten Mobilitätstreffen «Umsetzungsschritte miteinander verabreden».

Wegen der schlechten Luft könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen. Auch die EU macht Druck auf Deutschland. Die Autohersteller, die die aktuelle Diesel-Krise durch Betrug bei Abgaswerten auslösten, kündigten Software-Updates bei bestimmten Modellen an. Teurere Hardware-Änderungen lehnen sie jedoch ab.

Müller erneuerte in dem Zusammenhang seine Kritik an der Autoindustrie, die mit BMW und Daimler auch bei dem Treffen im Roten Rathaus vertreten war. «Wir wollen die Industrie nicht aus der Verantwortung und aus der Pflicht entlassen, darüber nachzudenken, ob Hardware-Lösungen eine Rolle spielen müssen.»

Der Regierungschef wie auch die Berliner Grünen hatten zuletzt mehrfach die Ergebnisse der jüngsten Diesel-Gipfel auf Bundesebene als unzureichend kritisiert. «Der Bund kann die Städte nicht mit der Stickoxidbelastung alleinlassen, hier muss die nächste Bundesregierung liefern und die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen», forderte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach dem Treffen am Mittwoch.