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Berlin

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Das Abhalten eines Pokerturniers in Berlin: Glücksspielgesetze in der Praxis

Berlin zählt zu den beliebtesten Städten Europas und gilt als ein sich schnell entwickelnder Hotspot für Tourismus, Wirtschaft und Technologie. Nachdem Berlin aus den Aschen des Zweiten Weltkriegs auferstanden ist, wurde die Stadt zu einer der billigsten Hauptstädte Europas für Bewohner und Touristen zugleich. Berlin vermittelt jedem Besucher das Gefühl, in einer richtigen Weltstadt zu sein und reiht sich in die Riege der großen, modernen Städte ein.

Berlin macht sich einen immer größeren Namen und gilt als eines der führenden Technologiezentren Europas. Aber trotz der verheißungsvollen Zukunftsaussichten gibt es einige Wirtschaftszweige, die noch immer mit großen Problemen zu kämpfen haben. Einer dieser Problembereiche ist die Glücksspielgesetzgebung, insbesondere in Hinsicht auf Poker. Gerade in diesem Bereich ist die aktuelle Lage auf Bundes- und Landesebene ausgesprochen suboptimal, um es freundlich auszudrücken.

Die Gesetzgebung in Berlin und in Restdeutschland macht es ernsthaften Betreibern sehr schwer, sich in der Stadt anzusiedeln. Sogar Unternehmen, die es geschafft haben, eine Lizenz in Deutschland zu bekommen, werden bei der gegenwärtigen Gesetzeslage wohl keine Verlängerung dieser Lizenz bekommen.


Es scheint also, als sei das Aufziehen eines Pokerturniers in Berlin nicht gerade ein Spaziergang im Park. Aber wie sieht die Situation außerhalb von offiziellen Casinos aus und welche Glücksspielgesetze kommen zur Anwendung, wenn man sich die Situation in Deutschland ansieht?

Die Gesetzeslage in Deutschland

Es mag Sie vielleicht überraschen, das zu lesen, aber der deutsche Glücksspielmarkt ist einer der größten Märkte dieser Art weltweit. Und das trotz der Gesetzeslage in Deutschland, die es ja quasi illegal macht, Glücksspiele zu spielen oder besser gesagt: deutschen Staatsbürgern Glücksspiel anzubieten. Das Gesetz ist kompliziert, widersprüchlich und es ist praktisch unmöglich, in der Praxis umzusetzen. Das logische Resultat ist ein Widerspruch zwischen dem, was das Gesetz verlangt, und dem, was beim Glücksspiel in Deutschland wirklich passiert.

Dieses Problem ist vor allem im Online-Bereich evident. Hiervon sind vor allem Casino-Betreiber in Deutschland betroffen und natürlich Betreiber, die Glücksspiele anbieten, ohne ein physisch vorhandenes Casino zu besitzen. Aber welche Gesetze sind in diesem Kontext relevant?

Der Glücksspielstaatsvertrag ist die primäre Rechtsquelle, die diese Angelegenheit in Deutschland regelt. Dieser Vertrag wird sehr stark kritisiert, insbesondere vom Europäischen Gerichtshof. Es werden zwar Anstalten gemacht, den Staatsvertrag abzuändern, aber aktuell scheint es so, als ob der deutsche Gesetzgeber nur daran interessiert wäre, die theoretische Einhaltung des Gesetzes abzusichern anstatt sinnvolle Anpassungen vorzunehmen.

Zunächst einmal hält der Bund ein Monopol auf Glücksspiele und es ist daher nicht erlaubt, Turniere, Wettbewerbe oder andere Glücksspielaktivitäten zu organisieren. Die größte Ausnahme von dieser Regel gilt für Schleswig-Holstein. Dieses Bundesland vergab einige Glücksspiellizenzen, vertritt seit der Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 aber eine sehr restriktive Glücksspielpolitik. Als Schleswig-Holstein es den anderen deutschen Bundesländern gleichtat und den Staatsvertrag unterzeichnete, bedeutete dies, dass ganz genau betrachtet, einige lizenzierte Betreiber illegal agierten. Diese Betreiber konnten ihre Lizenzen zwar behalten, werden in Zukunft aber wohl nicht mehr in Deutschland unternehmerisch tätig sein, denn die Lizenzen laufen bald aus.

Das Veranstalten eines Pokerturniers

Beim deutschen Zugang zu Glücksspielen gibt es einige interessante Widersprüche, einmal abgesehen davon, dass einige offiziell lizenzierte Betreiber anscheinend illegal agieren. Ein weiteres Beispiel ist, dass deutsche Behörden den Gewinn von professionellen Pokerspielern als Einkommen sehen und gleichzeitig nicht anerkennen, dass bei Poker mehr als Glück involviert ist.

Diese zwei Zugänge widersprechen einander – entweder sind Pokergewinne nicht zu versteuern, weil es sich bei diesem Spiel sowieso um ein pures Glücksspiel handelt, oder Pokergewinne sind Einkommen – in diesem Fall sollte Poker aber zumindest von den aktuellen Regelungen ausgenommen werden.

Die rechtliche Situation ändert sich ständig und im EUGH sind einige Verfahren anhängig. Die Gesetze in Deutschland wurden bereits heftig kritisiert und werden zur Zeit adjustiert, doch die richtig großen Änderungen könnten erst in den nächsten Jahren erfolgen. Wenn Deutschland das Potenzial der Glücksspielbranche nutzen möchte, dann müssen sich diese Gesetze einfach ändern.

Der Rat für jeden, der in Berlin ein Pokerturnier veranstalten möchte, lautet ganz einfach: zur Zeit sollten Sie es sein lassen. Es gibt zwar einige Pokerturniere und -tische in Berlin, aber diese sind rar gesät und stehen zumeist mit dem staatlichen Glücksspielmonopol in Verbindung.

Sogar die größten und renommiertesten Betreiber, denen unzählige Rechtsanwälte zur Verfügung stehen, wollen sich mit dieser unklaren Rechtslage nicht beschäftigen und sich dabei die Hände schmutzig machen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die aktuelle Situation in Berlin oder in Restdeutschland irgendwann einmal nicht mehr aktuell sein wird, aber Deutschland ist und bleibt einer der unwirschesten Plätze in Westeuropa, um ein Pokerturnier oder ein anderes Glücksspielevent abzuhalten, zu bewerben oder zu organisieren.


Foto> Alexander Klaus / pixelio.de
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