Chance für Stadt an den Fluss nutzen
Bundesfördermittel könnten umfassendes Mobilitätsnetz für öffentlichen Nahverkehr mit Neckarufertunnel ermöglichen.„Stadt an den Fluss hat gute Chancen, Realität zu werden“, so die klare Botschaft von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Wir haben in den letzten Wochen ein Vorgehen entwickelt, wie dieses wichtige Stadtentwicklungsprojekt umgesetzt und zugleich der Nahverkehr in Heidelberg ausgebaut werden kann. Die Idee heißt Mobilitätsnetz und beinhaltet, dass die bisherigen Planungen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes in Heidelberg gebündelt werden: von der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld über die Altstadt-Straßenbahn bis hin zur Straßenbahn in die Bahnstadt. Für dieses Paket können wir hohe Fördermittel des Bundes erhalten - auch für den Neckarufertunnel. Denn dieser ist aus meiner Sicht notwendig, um die Altstadtstraßenbahn bis zum Karlstor führen zu können. Das heißt mit dem Mobilitätsnetz wird der öffentliche Nahverkehr in Heidelberg vorangebracht, die Neckaruferpromenade kann Realität werden und das alles zu vertretbaren Kosten für die Stadt. Ob wir dieses Konzept umsetzen, darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen.“
Basis einer solchen Abstimmung ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Daher sollen die notwendigen Fachkonzepte bis zum Sommer ausgearbeitet werden, so dass der Gemeinderat - im Idealfall noch vor der Sommerpause - über die konkrete Ausgestaltung einer Bürgerabstimmung zu Stadt an den Fluss entscheiden kann. Konkret soll in den kommenden Wochen an der Frage gearbeitet werden,
- wie die Bündelung von Einzelmaßnahmen im Mobilitätsnetz konkret aussehen kann, um die gewünschten Fördermittel zu bekommen,
- wie die Altstadt bestmöglich mit einer Straßenbahn erschlossen werden kann und
- wie die verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss aussehen können, so dass darüber abgestimmt werden kann.
Mobilitätsnetz Heidelberg
Im Mobilitätsnetz sollen bereits geplante und politisch diskutierte Straßenbahn-Maßnahmen in Heidelberg gebündelt werden. Die Idee ist, eine „Unistraßenbahn“ und eine „Ost-West-Bahn“ als Mobilitätsnetz auszubauen.
· Die Unistraßenbahn führt vom Karlstor über den Bereich Bismarckplatz und den Hauptbahnhof bis ins Neuenheimer Feld. Darin sind die zwei Neubauäste Altstadt und Neuenheimer Feld enthalten sowie der Umbau der Haltestelle Nord am Hauptbahnhof.
· Die Ost-West-Bahn führt ebenfalls vom Karlstor über den Bereich Bismarckplatz, dann aber über die Südseite des Hauptbahnhofs weiter in die Bahnstadt und nach Eppelheim. Diese Linie beinhaltet also auch den Neubau der Bahnstadt-Straßenbahn sowie den zweigleisigen Ausbau über die Autobahnbrücke nach Eppelheim.
· Vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar wird darüber hinaus bereits untersucht, wie der Nutzenfaktor einer Verlängerung der Straßenbahn von Eppelheim über Plankstadt bis nach Schwetzingen aussehen würde.
· Durch diese verschiedenen Maßnahmen ist eine optimale Netzgestaltung des Straßenbahnnetzes in Heidelberg möglich.
Diese Bündelung macht es möglich, Bundesfördermittel zu erhalten. Denn seit 2010 kann man nicht nur für einzelne Strecken, sondern auch für Maßnahmenbündel eine Bundesförderung erhalten. Mit Einzelmaßnahmen wäre Heidelberg nicht auf das Mindestantragsvolumen von 50 Millionen Euro gekommen - mit einem Mobilitätsnetz hingegen schon. Die Bundesförderung ist aus zwei Gründen besonders attraktiv:
1. wegen der hohen Förderquote von 80 Prozent der Baukosten. Das Land erstattet in der Regel nur bis zu 75 Prozent der Kosten oder weniger.
2. wegen der sofortigen Auszahlung der Zuschüsse. Die Auszahlung von Landesfördermitteln wird oft über viele Jahre gestreckt, weshalb die Stadt die Kosten über lange Zeiträume vorfinanzieren muss und dadurch hohe Zinslasten zu schultern hat.
Derzeitige Gesetzeslage ist es, dass die Maßnahmen bis 2019 umgesetzt und abgerechnet sein müssen, da das Förderprogramm dann ausläuft. Ob es eine Verlängerung geben wird, ist noch nicht entschieden.
Was aber hat das Mobilitätsnetz mit dem Neckarufertunnel zu tun? Hier kommt die Altstadtstraßenbahn ins Spiel.
Variantenprüfung Altstadtstraßenbahn
Wenn man in der Altstadt eine Straßenbahnstrecke bauen möchte, ist das auf den bestehenden Verkehrswegen nicht ohne Einschränkungen für die schon vertretenen Verkehrsmittel möglich. Die Straßen sind heute schon gut ausgelastet und für zusätzliche Verkehrsmittel sind freie Flächen nicht verfügbar. Wenn also eine neue Straßenbahntrasse gebaut wird, egal ob in der Friedrich-Ebert-Anlage oder am Neckar, muss eine Lösung für den Autoverkehr gefunden werden. Die Idee liegt daher nahe, den Autoverkehr auf einer Art Umgehungsstraße - wie dem im Moment in Planung befindlichen Tunnel - zu führen. Damit würde sich auch die Möglichkeit eröffnen, den Tunnel ganz oder teilweise über das Mobilitätsnetz finanzieren zu können. Aber auch anderer Varianten sind denkbar und wurden bereits seit vielen Jahren diskutiert.
Eine kurze Historie:
· Der Gemeinderat fasste im Jahr 1999 den Beschluss, die Trasse vom Adenauerplatz über die Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Universitätsplatz zu führen. Eine Weiterführung bis zum Karlstor wurde zurückgestellt. Dem Beschluss lag allerdings keine Berechnung der Kosten und des verkehrlichen Nutzens zugrunde.
· Im Verkehrsentwicklungsplan 2001 wurde eine Führung der Straßenbahn in die Altstadt beschlossen, jedoch ohne Festlegung einer Trasse.
· Im Nahverkehrsplan 2005-2010, beschlossen im Jahr 2005, wurde die Altstadt-Straßenbahn als Projekt mit hoher Priorität eingestuft und eine Variantenbewertung angeregt.
· Im Stadtteilrahmenplan Altstadt aus dem Jahr 2006 wurde festgelegt, dass die Altstadt durch eine Straßenbahn möglichst rasch zu erschließen sei. Die Erschließungstrasse sei abhängig von der Umsetzung des Konzepts ‚Stadt am Fluss‘.
· Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses zu Stadt an den Fluss von 2008 hielt der Gemeinderat in punkto Altstadtstraßenbahn fest: „Am Neckarufer verläuft eine optionale Streckenführung im Mischverkehr mit anderen Verkehrsarten. Diese Option ist zu erhalten.“
Mittlerweile haben sich einige Rahmenbedingungen geändert, insbesondere durch Anpassungen im S-Bahn-Verkehr, die Straßenbahn nach Kirchheim, geänderte Belastungen des Straßennetzes oder die Erschließung der Bahnstadt. Zudem wurden bislang auch die verkehrlichen Verflechtungen mit dem Umland am Bahnhof Altstadt nur teilweise berücksichtigt. Dies könnte jedoch deutliche Auswirkungen auf die Kostenrechnung des Projekts haben.
„Deshalb schlagen wir vor, gemeinsam mit der RNV eine aktuelle Variantenprüfung für eine Altstadtstraßenbahn vorzunehmen und zu klären, welcher Trassenführung in Bezug auf Kosten und verkehrlichen Nutzen die beste ist. Nach jahrelangen Diskussionen ist es nun an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Würzner. Dabei soll die Trassenführung über die Friedrich-Ebert-Anlage mit einer Trasse entlang des Neckars verglichen werden. Bei jeder Variante ist natürlich auch eine Lösung für den Autoverkehr mit zu berücksichtigen, was mithilfe eines Tunnels gelöst werden könnte. Die Variante, die besser abschneidet, soll Eingang ins Mobilitätsnetz finden.
Bürgerabstimmung zu Stadt an den Fluss
Das Mobilitätsnetz mit Neckarufertunnel könnte also eine attraktive Möglichkeit beschreiben, Stadt an den Fluss zu realisieren. Daneben sind weitere Konzepte in der Diskussion. Über diese verschiedenen Konzepte soll eine Bürgerabstimmung stattfinden. „Es ist mir sehr wichtig, dass ein Projekt dieser Dimension von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Ich möchte Klarheit haben, welche Entwicklungsperspektive die Bürgerinnen und Bürger für das südliche Neckarufer in der Altstadt favorisieren“, so der Oberbürgermeister.
Um eine fundierte Entscheidungsbasis zu erstellen, soll ein unabhängiger Gutachter die Varianten in punkto Städtebau, Verkehrstechnik/-recht sowie Fördermöglichkeiten untersuchen und bewerten. Denkbar sind folgende Varianten:
- Stadt an den Fluss mit Neckarufertunnel
o mit Neckaruferpromenade
o mit Neckaruferpromenade und Mobilitätsnetz
- Stadt an den Fluss ohne Neckarufertunnel und eventuell mit einem ergänzenden Mobilitätsnetz
o mit Neckaruferpromenade und genereller Verkehrsverlagerung auf die Friedrich-Ebert-Anlage
o mit partieller Neckaruferpromenade und zeitweiser Verkehrsverlagerung auf die Friedrich-Ebert-Anlage
o ohne Verkehrsverlagerung mit städtebaulichen Bausteinen für Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Neckarufer
Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse im Sommer 2011 kann der Gemeinderat entscheiden, welche Varianten er zur Bürgerabstimmung stellen möchte. Die Bürgerabstimmung ist ein gutes Instrument, um aus mehreren Varianten einen Favoriten auszuwählen. Auch ein Bürgerentscheid wäre theoretisch denkbar, hier sind allerdings nur ja-nein-Antworten zugelassen - eine Variantenentscheidung wäre damit also nicht zu treffen.
Wie genau die Bürgerabstimmung umgesetzt wird, kann der Gemeinderat selbst festlegen. Um zu verhindern, dass der Abstimmungssieger nur eine kleine Minderheit repräsentiert, die eine Entscheidung dieser Tragweite nicht legitimieren kann, wäre ein Quorum von mindestens 25 Prozent der Stimmen aller Stimmberechtigten sinnvoll. Erreicht keine Variante die erforderliche Stimmenanzahl, kann eine zweite Abstimmung stattfinden - genau wie bei einer Stichwahl.
Das Ergebnis der Abstimmung bringt dem Gemeinderat ein qualifiziertes Stimmungsbild der Bevölkerung auf dessen Grundlage er dann seine Entscheidung treffen kann. Die Abstimmung ersetzt, anders als beim Bürgerentscheid, nicht einen Gemeinderatsbeschluss. Die Gemeinderäte sind - aus rechtlicher Sicht - nicht an die Bürgerabstimmung gebunden und können frei entscheiden, haben aber ein klares Bürgervotum.
Entscheidung soll 2011 fallen
Wenn alle Schritte wie geplant umgesetzt werde können, wäre die Bürgerabstimmung und die Gemeinderatsentscheidung noch in 2011 umsetzbar. Konkret ist geplant:
- Mai/Juni 2011: Gutachten für Variantenauswahl Altstadtstraßenbahn
- Mai/Juni 2011: Gutachten für Varianten Stadt an den Fluss
- Juni/ Juli 2011: Entscheidung des Gemeinderats über die Abstimmungsvarianten
- September/Oktober 2011: umfassende Bürgerinformation
- Oktober/November 2011:Bürgerabstimmung(en)
- November/Dezember 2011: Entscheidung des Gemeinderats über das Projekt „Stadt an den Fluss“
„Wir haben die Chance, mit dem Mobilitätsnetz ein tolles Paket für Heidelberg zu schnüren, das uns nicht nur einen attraktiveren Nahverkehr verspricht, sondern auch mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Altstadt“, resümiert Würzner. „Es ist ein ehrgeiziger Plan, insbesondere was die Geschwindigkeit der Umsetzung anbelangt. Er eröffnet aber auch die Chance, in unserer Stadt etwas Tolles zu bewegen, wenn die Heidelbergerinnen und Heidelberger es wollen.“
