BGH ordnet neues Verfahren gegen Ex-Bürgermeister an

Karlsruhe/Fulda (dpa/lhe) - Nach dem Freispruch des wegen Untreue angeklagten Ex-Bürgermeisters von Bad Salzschlirf (Kreis Fulda) steht ein weiterer Prozess an: Der Bundesgerichtshof hat ein im April ergangenes Urteil des Landgerichts Fulda nach einer Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Das Landgericht hatte den ehemaligen Bürgermeister von diesem Vorwurf frei gesprochen, aber wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, bleibt das Verfahren wegen Untreue eingestellt. Über den ebenfalls erhobenen Vorwurf der Insolvenzverschleppung soll hingegen neu entschieden werden.

Der Ex-Bürgermeister war auch Gesellschafter eines Vier-Sterne-Hotels gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, der Gemeinde rund 284 000 Euro an Abgaben aus dem Hotelbetrieb vorenthalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von einem Jahr gefordert.