Linken-Bürgermeisterin unterschreibt gegen Kreisreform

Potsdam (dpa/bb) - Die geplante Kreisreform in Brandenburg wird auch von der Linken-Bürgermeisterin Dagmar Püschel aus Eisenhüttenstadt abgelehnt. Sie habe beim laufenden Volksbegehren gegen das zentrale Reformprojekt der rot-roten Landesregierung unterschrieben, teilte ihr Büro am Mittwoch mit. Die Reform müsse zwingend auch mit einer Funktionalreform verbunden werden, sagte Püschel zur Begründung. Die reine Änderung der Kreisgrenzen lasse keine Einsparungen erkennen und werde dem Ziel, die Städte zu stärken, nicht gerecht.

Seit Ende August läuft das unter anderem von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP unterstützte Volksbegehren, bei dem innerhalb von sechs Monaten 80 000 Unterschriften gegen die Reform zusammenkommen sollen. Damit wäre dann der Weg für den Volksentscheid frei.

Die Regierung aus SPD und Linkspartei will die Zahl der Kreise reduzieren und die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit angrenzenden Kreisen verschmelzen. Gleichzeitig mit der Reform sollen in der sogenannten Funktionalreform I auch einige Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen werden. Zudem wird an Plänen gearbeitet, Aufgaben von den Kreisen wiederum an die Gemeinden abzugeben.