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Berlin

Eigentümerverband ruft mit Countdown zur Mieterhöhung in Berlin auf

Im Kampf gegen steigende Wohnkosten plant die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, Mieterhöhungen für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verbieten. Der sogenannte Mietendeckel stößt vor allem bei Vermietern und Wohnungsunternehmen auf Widerstand. Der Eigentümerverband Haus & Grund reagierte mit einem Countdown auf seiner Homepage auf den Vorstoß. Angezeigt werden die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden, bis das entsprechende Landesgesetz am 18. Juni im Senat beraten wird.



Der Countdown ist mit einer Erinnerung an die Vermieter versehen: „Nach dem 17. Juni 2019 werden Sie in Berlin womöglich Ihre Miete nicht mehr erhöhen können. Für lange Zeit!“ Auch ein Appell findet sich auf der Seite des Eigentümerverbandes: „Erhöhen Sie bis zum 17. Juni 2019 die Miete!“ Begründet wird der Aufruf damit, dass der Berliner Senat Vermieter „bestrafen“ wolle, „die in der Vergangenheit nicht alle Möglichkeiten der Mieterhöhung ausgeschöpft haben“. Schließlich gelte der Mietenstopp für alle Mieten, „egal wie hoch sie sind“. Demnach würde die „linke Wohnungspolitik“ nicht zwischen „renditeorientierten Wohnungsunternehmen und privaten Kleineigentümern“ unterscheiden. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.



„Die Forderung lässt jedwede Differenzierung zwischen verschiedenen Mietarten sowie unterschiedlichen Vermietern vermissen und verstärkt das bereits vorhandene investitionsfeindliche Klima in der Stadt“, teilte Haus & Grund mit. „Unter den privaten Eigentümern hat sie zu einer erheblichen Verunsicherung geführt.“



Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr einfrieren. Der Mietenstopp soll für alle bestehenden Mietverhältnisse in Wohnungen gelten, die in Mehrfamilienhäusern liegen, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Auch bei Neuvermietungen soll keine Erhöhung der Miete gegenüber dem vorherigen Mietverhältnis möglich sein, berichteten verschiedene Medien übereinstimmend. Zudem ist vorgesehen, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken.



„Wir halten ein Mietenmoratorium in der vorliegenden Form für unzulässig“, kritisierte Maren Kern, Vorstand des BBU Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen. „Ein solcher Eingriff in die freie Vertragsgestaltung ist uns aus der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht bekannt“, hieß es beim BBU. „Angesichts schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungsmarkt“ könnten Mietrechtsänderungen aber sinnvoll sein. Fokussierter als ein Mietendeckel sei es aber, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, alte Menschen vor Kündigungen zu schützen, Luxusmodernisierungen und Eigenbedarfskündigungen zu erschweren.



Nach einem Gutachten für den Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) wäre ein Mietendeckel-Gesetz verfassungswidrig. Der BFW-Landesverband Berlin/Brandenburg geht davon aus, dass Berlin als Bundesland zudem nicht zuständig sei. Darüber hinaus werde das Eigentumsrecht unverhältnismäßig beschränkt, teilte der Verband am Donnerstag mit.



FDP kritisiert Vorstoß als „sozialistische Fantasie“

Senatorin Lompscher verteidigte die Pläne, überhöhte Mieten auf Antrag zu senken. Wenn Mieten unverhältnismäßig hoch seien, sei das ein zulässiger Eingriff, sagte die Linke-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Sie betonte zugleich, dass es Härtefallregelungen geben solle, um zu verhindern, dass Eigentümer wirtschaftlich zugrunde gingen. Dass die Mieten auf fünf Jahre eingefroren werden sollen, begründete Lompscher damit, dass dies ein „milderes Mittel“ sei als eine zeitlich unbegrenzte Regelung. Die zeitliche Begrenzung erhöhe zudem die Rechtssicherheit.



Der Plan ist auch in der Berliner Opposition umstritten. Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß im Gespräch mit WELT als „sozialistische Fantasie“. Meyer spricht von einem „hausgemachten Problem“ der rot-rot-grünen Regierung. Die Priorität müsse es sein, dass neue Wohnungen gebaut würden, um den steigenden Bedarf zu decken, statt Investoren abzuschrecken.



Meyer sagte: „Wir lehnen die Idee der rot-rot-grünen Regierung klar ab. Wir halten das für einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht und auch in die Wirtschaftsverfassung.“



Die Bundeshauptstadt zählt zu den deutschen Städten mit den größten Mietsteigerungen der vergangenen Jahre. Im stadtweiten Mittel verlangen Vermieter bei Neuverträgen laut Zentralem Immobilien-Ausschuss mehr als zehn Euro kalt je Quadratmieter. Dem Mietspiegel zufolge, in den auch Bestandsverträge einfließen, liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 6,72 Euro.

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