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Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen

Schwächephase in der Industrie hält an – Konsum der privaten Haushalte stützt Wirtschaft – Langfristiges Investitionsprogramm der öffentlichen Hand notwendig, um Standort Deutschland attraktiver zu machen und den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen



Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin auf wackeligen Füßen. Die Produktion der Industrieunternehmen ist bis zuletzt deutlich gesunken. Der nach wie vor unklare Verlauf des Brexit und die nicht gelösten weltweiten Handelskonflikte sorgen für Verunsicherung. Die Ursachen für den stotternden Konjunkturmotor sind allerdings nicht nur extern, sondern zumindest teilweise auch hausgemacht: Die für die deutsche Wirtschaft wichtige Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen – neben dem Wandel hin zur Elektromobilität sind viele Hersteller auch mit der Frage konfrontiert, wie wettbewerbsfähig der Produktionsstandort Deutschland noch ist. Dessen Qualität hat in den vergangenen Jahren auch darunter gelitten, dass der Staat nicht ausreichend investiert hat.



Zwar steckt die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 wohl zusätzlich rund 18 Milliarden Euro unter anderem in Infrastruktur und Bildung – allerdings fehlt es nach wie vor an einem länger angelegten Investitionsprogramm, das Kontinuität verspricht und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nachhaltig erhöht. Kurzfristig sind es vor allem die privaten Haushalte, die die deutsche Wirtschaft zumindest einigermaßen am Laufen halten. Die Löhne nehmen zu, die Inflation ist moderat und die Schwäche der Industrie hat bisher keine tiefen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deshalb hält das DIW Berlin für das laufende Jahr an seiner Wachstumsprognose vom Herbst in Höhe von 0,5 Prozent fest.







Auch in den kommenden beiden Jahren profitieren die privaten Haushalte von mehr Geld im Portemonnaie: Die Renten werden recht kräftig steigen, Steuererleichterungen sind auf den Weg gebracht und vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einen Großteil der Haushalte dürfte die Konsumlaune weiter steigern. Nach und nach dürfte dann auch das verarbeitende Gewerbe seine Talfahrt beenden. Dass sich zumindest die Auftragseingänge und die Exporte zuletzt bereits stabilisiert haben, ist ein Silberstreif am Horizont. Unter dem Strich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,2 Prozent und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent wachsen.



Investitionsoffensive des Bundes würde Wachstumspotential um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr erhöhen



Auch weltweit stützt in vielen Ländern vor allem der private Verbrauch die Konjunktur, während die Investitionstätigkeit der Unternehmen eher mau ist und erst im späteren Verlauf wieder in Fahrt kommen dürfte. Insbesondere die fortgeschrittenen Volkswirtschaften kommen derzeit nur schwer vom Fleck – in den Schwellenländern beschleunigt sich das Wachstum hingegen. Alles in allem wird die Weltwirtschaft aber wohl vergleichsweise verhalten expandieren, um 3,6 Prozent in diesem Jahr und um jeweils 3,7 Prozent in den kommenden beiden Jahren. Größere Einbrüche sind nicht zu erwarten, sofern Unsicherheitsherde wie der Handelskrieg zwischen den USA und China nicht erneut aufflammen.



Für die deutsche Wirtschaft gibt es aber noch keinen Anlass zur Entwarnung: Aktuell fragen vor allem heimische Unternehmen deutlich weniger Maschinen und Fahrzeuge nach. In unsicheren Zeiten üben sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer offenbar in Zurückhaltung und dürften diese angesichts anhaltender Unsicherheit auch nicht allzu bald über Bord werfen.



Notwendig ist daher umso mehr, private durch öffentliche Investitionen zu stimulieren. Das Arbeitskräftepotential sinkt – immer weniger Erwerbspersonen müssen dann für immer mehr Ältere sorgen. Fließt nicht mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, sinkt das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Da die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Haushalten kleiner werden, läuft es jedoch mittelfristig wieder auf eine sinkende Investitionsquote raus.



Die DIW-KonjunkturforscherInnen empfehlen daher ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm. Investive Ausgaben, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen – unterstellt wird ein gradueller Anstieg über mehrere Jahre auf schließlich 30 Milliarden Euro pro Jahr – würden die potentielle Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft zusätzlich erhöhen. Allerdings ließen sich merkliche Effekte nur dann erzielen – den Simulationsberechnungen zufolge rund 0,3 Prozentpunkte pro Jahr – wenn die Mittel dauerhaft fließen und damit private Investitionen stimulieren. Auch die Einnahmen der öffentlichen Hand stiegen dann: Allein bis zum Jahr 2024 würden die Steuereinnahmen den Berechnungen zufolge um insgesamt etwa 20 Milliarden Euro zunehmen.

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