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MdB-Check Mindestlohn / Eine Umfrage der Initiative Mindestlohn unter den Mitgliedern des Deutschen Bundestages dokumentiert das aktuelle parlamentarische Meinungsbild zum gesetzlichen Mindestlohn

Berlin (ots) - Die Große Koalition hat für den Herbst umfangreiche Arbeitsmarktreformen zur Gewährleistung existenzsichernder Löhne angekündigt. Zentrales Element der Debatte ist der gesetzliche Mindestlohn. Wer plädiert wofür? Die Initiative Mindestlohn bietet unter www.mindestlohn.de eine tagesaktuelle Übersicht über das Meinungsbild aller Bundestagsabgeordneten zum Thema. Nach Wahlkreisen sortiert, wird eine Übersicht über Positionen und Kommentare aller Parlamentarier angeboten. Die Bürger können unmittelbar in den Kontakt mit ihren Abgeordneten treten.



Im Rahmen einer schriftlichen Befragung im Juli wurden alle Abgeordneten um eine Stellungnahme zum gesetzlichen Mindestlohn gebeten. Gefragt wurde: Was ist Ihre Meinung? Befürworten Sie einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde, sind Sie dagegen oder ist Ihre Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen?



Bis zum 3. August wurden rund 40 Prozent der Anfragen beantwortet. Eine fraktionsübergreifende Zustimmung zum Mindestlohn gibt es bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Bündnisgrünen plädieren hierbei für regionale, branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne, DIE LINKE spricht sich für einen einheitlichen Mindestlohn von acht Euro aus. Die FDP ist laut Fraktionsbeschluss gegen jede Form einer gesetzlichen Mindestlohnregelung.



CDU/CSU-Abgeordnete haben sich bislang mit einer klaren Positionierung zurückgehalten. Zahlreiche SPD-Abgeordnete sprechen sich jedoch für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde aus. Ein weiterer Teil befürwortet tarifliche Lösungen, indem branchenspezifische Tarifgrenzen bundesweit verbindlich festgeschrieben werden. Sind auf diese Weise keine existenzsichernden Löhne realisierbar, plädieren die befragten SPD-Abgeordneten füreinen gesetzlichen Mindestlohn.

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