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Illegales Glücksspiel floriert - Kommt die Schwarze Liste?

Virtuelle Glücksspiele sind beliebter denn je. Dass dabei nicht alle Aktivitäten legal sind, verdeutlichen die Erkenntnisse des internationalen Netzwerks aus investigativen Journalisten (ICIJ), dasAnfang November 2017 mit den „Paradise Papers“ Steueroasen aufdeckte. Aus den Dokumenten geht hervor, wie Unternehmen, Politiker und Prominente diese für eigene Zwecke nutzen. Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge, welche Teil des ICIJ ist, stehen Internetcasinos in Verbindung mit dubiosen Firmen. Einige illegale Glücksspiel-Internetseiten seien von Deutschen nutzbar. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die Verwicklungen deutscher Banken. Ob eine „Schwarze Liste“ eingeführt wird, um zu verhindern, dass Gelder zwischen Kreditinstituten und nicht-lizensiertenAnbietern fließen, bleibt unklar.

Die Beträge, die momentan zwischen Internetkasinos und deutschen Bankkonten ausgetauscht werden, gehen in die Milliarden. Ob es sich um nicht-lizensierte Anbieter handelt, ist für Banken angeblich nur beschränkt nachvollziehbar. Die Kreditinstitute handeln solange legal, wie sie die dubiosen Anbieter nicht erkennen können. Unschuldig scheinen einige deutsche Kreditinstitute nicht zu sein. Seit die „Paradise Papers“ veröffentlicht wurden, stehen sieunter Verdacht an den illegalen Geschäften virtueller Casinobetreiberbeteiligt zu sein.

Deutsche Banken verdächtigt
Unter sueddeutsche.de wird erklärt, dass unter anderem Postbank, DZ-Bank und Hypo-Vereinsbank Beträge von illegalen Glücksspielen entgegengenommen hätten. Auch von Banken, die Spieler-Auszahlungen für Offshore-Glücksspielanbieter durchführen, war in den Medien die Rede. Zuständig für die Aufsicht derartiger Geldströme ist das niedersächsische Innenministerium. Lässt sich nachweisen, dass Kreditinstitute über den Zahlungsverkehr an illegalen Onlinespielen beteiligt sind, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Verbot, dasvom Glücksspielstaatsvertrag umfasst ist. Innenministerium Niedersachsen und Experten des Strafrechts sind sich einig, dass mit der Zahlungsabwicklung die Straftatbestände der Geldwäsche sowie Beihilfe zu illegalen Glücksspielveranstaltungen erfüllt sein könnten.

In diesem Zusammenhang herrscht derzeit sowohl unter Verbrauchern als auch seriösen Banken Unsicherheit. Verbraucher sind gut beraten, sich näher mit der Regulierung von Sportwetten, Kasinos und Lotterien zu beschäftigen. Innerhalb der Bundesrepublik ist dies größtenteils Ländersache. Das staatliche Monopol gilt für einen Großteil der Glücksspiele. Da der Staatsvertrag keine Lizenz für Onlinecasino auf Bundesebene vorsieht, ist Online-Glücksspiel unter Berücksichtigung von Ausnahmen, nicht erlaubt. Lediglich einige private Sportwettenanbieter dürfen, dank der Teilöffnung des Marktes, legal Sportwetten präsentieren. Sie verfügen über eine Lizenz, welche mit Bedingungen und Wettsteuern verbunden ist. Trotz dieser Tatsache ist die Situation auf dem Sportwettenmarkt chaotisch und die Suche nach seriösen Buchmachernwird erschwert. Um zu verhindern an illegale Anbieter zu geraten, müssen Glückspieler einige Faktoren prüfen:

· EU-Lizenz: Unter anderem gilt ein Firmensitz in Malta oder Gibralter als seriös.
· Datenverschlüsselung: Um Kundendaten zu schützen ist beispielswiese eine SSL-Verschlüsselung erforderlich.
· eCOGRA Zertfikat: eCOGRA prüft die Fairness und Transparenz von Wettbüros und vergibt Zertifikate. (Details unter ecogra.org )
· Zahlungsmöglichkeiten: PayPal prüft seine Partner sehr sorgfältig, was die Seriosität eines Buchmachers unterstreichen kann.

Das Internetportal beste-Wettanbieter.biz stellt in einem Vergleich Sportwettenanbieter gegenüber und thematisiert fünf weitere elementaren Auswahlkriterien wie Wettquote, Limits und Ein- sowie Auszahlung.
Sind die Banken schuldig?

Verantwortungsvollen Banken wäre in Bezug auf illegale Aktivitäten mit einer Aufstellung geholfen, welche über die entsprechenden schwarzen Schafe informiert. Wesentlich wären die Kontonummern der Glücksspielanbieter, um Aktivitäten unmittelbar melden zu können. Von wem nicht-lizensierte Anbieter für eine derartige „SchwarzeListe“ benannt werdenkönnten, ist unklar.

Strafbar machen sich deutsche Banken, wenn sie für nachweisbar illegale Anbieter wissentlich Dienstleistungen übernehmen. Ob eine Zahlung indirekt über Dritte oder direkt erfolgt, spielt keine Rolle. Nicht nachgewiesen werden konnte bislang, inwieweit manche Banken nun bewusst an dubiosen Geschäften mitverdienen. Die SZ macht jedoch mit konkreten Beispielen darauf aufmerksam, dass selbst für Laien der Geldfluss nachvollziehbar ist. SZ- und NDR-Reporter testeten demzufolge einige Internetkasinos ohne Genehmigung. Darunter Spin Palace, Tipico und Royal Panda. Zahlungen an das Spin Palace Kasino seien über die Hypo-Vereinsbank geflossen, nachdem das Geld zunächst auf einem PPRO Financial LtD Konto landete. Deutsches Recht sei laut Meinung der betroffenen Kreditinstitute nicht verletzt worden.

Diskussionsstoff in Bezug auf die Legalität von Onlinecasinos liefern die Enthüllungen der „Paradise Papers“ allemal. In den Augen der Kasinobetreiber verstößt der deutsche Glückspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht. Und obwohl in den Bundesländern Uneinigkeit darüber herrscht und die Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Schleswig-Holstein in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, ändert dies die aktuelle Rechtslage nicht.

Bild: Skitterphoto / pixabay.com

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