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Betäubungsmittelgesetz: Ist der Kampf gegen die Drogen verloren?

Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass repressive Maßnahmen nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg führen Wie kann man Drogenkriminalität eindämmen?

In jedem Krieg gibt es Verlierer und Gewinner - das gilt auch für den Kampf gegen die Drogen. Obwohl dieser bereits seit mehreren Jahrzehnten wütet, ist immer noch kein Ausgang in Sicht. Und auch die Drogenkriminalität scheint nicht abzuflauen. Im Gegenteil: laut den Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) steigt die Zahl der Drogendelikte seit mehreren Jahren stetig an.

Am größten ist der Anstieg bei Kokaindelikten. Dabei ist Cannabis immer noch die am häufigsten konsumierte Droge. Doch auch im Zusammenhang mit allen anderen Drogen außer Methamphetamin konnte in den letzten Jahren eine Zunahme der Straftaten verzeichnet werden. Zudem nimmt auch die zahl der Drogentoten zu: 2019 waren es fast 10 % mehr als im Vorjahr.

Zu den bedeutendsten Entwicklungen der Drogenkriminalität gehört zweifelsohne der Handel im Internet. Auf einschlägigen Onlineportalen werde illegale Substanzen verkauft wie anderswo Kleidung, Schuhe oder Lebensmittel. Das Internet gilt zudem als Vertriebsweg für neuartige synthetische Drogen, die nur sehr wenig bis kaum erforscht sind und somit umso größere Risiken bergen.

Welche Arten von Straftaten stehen in Zusammenhang mit Drogen?

Man könnte meinen, dass der Handel und der Konsum von Drogen die einzigen Delikte sind, bei denen Drogen mit im Spiel sind. Allerdings ist dies nicht so: Auch viele Verkehrsunfälle oder Raubüberfälle sind auf den Einfluss von Drogen zurückzuführen. Außerdem spielen der Anbau und die Herstellung von Betäubungsmitteln eine statistisch bedeutende Rolle. 2018 konnten in ganz Deutschland 101.598 Pflanzen sichergestellt werden - im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 11,1 %. Vor allem unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Drogenkriminalität in den letzten Jahren gestiegen.

Was kann man im Kampf gegen die Drogen tun?

Wenn es darum geht, die Drogenkriminalität einzudämmen, gibt es verschiedene Ansätze. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt, dass repressive Maßnahmen nicht unbedingt zum gewünschten Erfolg führen. Vor allem in Westeuropa wird seit Längerem auf Prävention gesetzt: Vorbeugung und Strafverfolgung sollen Hand in Hand gehen. Vielerorts läuft seit den 1980er-Jahren eine Kampagne zur Schadensreduzierung (harm reduction), die sicherstellen soll, dass vor allem Heroinsüchtige nicht zur Beschaffungskriminalität verführt werden. Auch immer mehr Anwälte, beispielsweise BTM Anwalt in München, spezialieren sich auf Delikte in Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz.

Die Rhetorik, die zu repessiven Maßnahmen geführt hat, stammt weitestgehend aus den Vereinigten Staaten. Umso interessanter ist der Wandel, der in den vergangenen Jahren dort stattgefunden hat. Mittlerweile ist der Cannabiskonsum in 16 der 50 Bundesstaaten legal. Dasselbe gilt für Kanada. Gelockerte Regelungen gibt es auch in Europa, beispielsweise in der Schweiz, in Tschechien oder in den Niederlanden. In diesen Staaten wird der Erwerb kleinerer Mengen Cannabis für den Eigenverbrauch nicht geahndet.