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Berliner Gericht bestätigt die Verurteilung des Online Casinos Mr Green

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Nun ist es offiziell und bestätigt. In dritter Instanz wurde in Berlin das Online Casino dazu verurteilt, sein Glücksspielangebot online einzustellen. Als Hauptgrund wurde angegeben, dass es eines der Echtgeld Casinos ist, dass keine deutsche Lizenz innehält. Die gute Nachricht dabei ist, dass nun alle Guthaben, die während des legalen Prozesses „eingefroren” wurden, an die Spieler dieses Online Casinos mit Echtgeld ausgezahlt werden können. Erfahren Sie hier alles über die Verurteilung und deren Konsequenzen.  

Mr Green wird der 1. sein, der die Konsequenzen des Betreibens ohne Lizenz zu tragen hat  

Nach 8 Jahren rechtlicher Rückschläge und Verzögerungen hat Deutschland Lizenzen für Sportwetten vergeben und eine Übergangszeit für Online Echtgeld Casinos begonnen, bevor der neue Rechtsrahmen im Jahr 2021 in Kraft tritt. Nach Jahren der Fehlstarts werden diese Entwicklungen sehr begrüßt, aber auch die Unsicherheit auf dem Markt ist groß.  

Die Ankündigung, dass sich die 16 Bundesländer auf einen neuen Rechtsrahmen geeinigt haben, wurde mit Freude aufgenommen, zumal zunächst verkündet wurde, dass dieser neben Wetten auch Online Echtgeld Casinos umfassen würde. Mit der Veröffentlichung des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) wurde dann aber deutlich, dass diese Liberalisierung gar nicht so liberal sein würde.  

Es war wichtig, endlich ein Limit zu setzten, denn das Glücksspiel in Online Casinos gegen Echtgeld hat besonders während der COVID-19-Krise stark zugenommen, was zu erhöhten Fällen von Suchtgefahr führt. Das Spielen in Online Casinos Echtgeld ist zu einem beliebten Zeitvertreib geworden, da man ihn während des Lockdowns bequem von zu Hause verfolgen kann.  

Im Falle von Mr Green hat das Kammergericht Berlin damit klargestellt, dass das Betreiben von einer Online Casino-Spieleplattform illegal ohne die Zustimmung der deutschen Aufsichtsbehörden ist. Mr Green ist somit zum ersten Online Anbieter geworden, der die Konsequenzen des Unterhaltens ohne Lizenz zu tragen hat.  

Die deutsche Toleranz für Online Echtgeld Casinos  

Die 16 deutschen Bundesländer kündigten im September '20 an, dass Betreiber von Online-Glücksspielen in Deutschland nicht bestraft werden, wenn sie Online Casino-Produkte anbieten, vorausgesetzt, sie implementieren die Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrags bereits jetzt und warten nicht auf das geplante Datum 1. Juli 2021, an dem der Staatsvertrag in Kraft tritt.  

Zu den Regeln gehören, dass Slot Einsätze auf 1 € pro Runde limitiert werden, wobei die im GlüStV enthaltene pauschale Einzahlungsbegrenzung auf 1.000 € pro Monat begrenzt, und auf alle Produkte erweitert wurde. Darüber hinaus gilt für Spielautomaten eine Mindestspieldauer von fünf Sekunden.  

Poker- und Spielautomatenprodukte müssen in deutscher Sprache angeboten werden und für diese Produkte gelten, wie erwähnt, Einzahlungslimits von 1.000 Euro pro Monat - obwohl es eine Möglichkeit geben könnte, diese Obergrenze zu erhöhen, sobald die Lizenzen tatsächlich vergeben sind, wenn ein Spieler ausreichende finanzielle Mittel nachweisen kann.  

Andere Slot Beschränkungen beinhalten Begrenzungen für „paralleles Spielen“ - wie z.B. zwei Browser-Fenster mit Slot Produkten zur gleichen Zeit geöffnet zu haben - während Auto-Spin-Slots ebenfalls verboten sind.   Mr Green bietet nicht nur Online Casino Echtgeld-Spiele an, sondern auch Sportwetten und macht zudem Werbung im deutschen Fernsehen, die nicht mehr erlaubt ist. Außerdem sind einige Kunden verdächtigt, Geldwäsche zu betreiben, die das Casino nicht rechtzeitig identifiziert und ausgeschlossen hat. Das Kammergericht Berlin hat aus diesen Gründen und in Anbetracht des Mangels einer deutschen Sportwetterlizenz das Casino dazu verurteilt zu schließen.  

Was können nun deutsche Spieler tun, um ein verantwortungsvolles und legales Casino in Deutschland zu finden? Es gibt Vergleichsseiten, wie CasinoAllianz, die sich darauf spezialisiert haben, jedes Casino zu testen und zu beurteilen, damit Sie als Kunde das beste und sicherste Casino aussuchen können. Die Listen werden ständig aktualisiert, sodass Sie alle sicheren Spieleplattformen auf einen Blick überprüfen können.  

Berlin beschließt Gesetz zur Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags  

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den Vertrag bereits ratifiziert. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Gesetzesentwurf im März '20 gebilligt, während die Europäische Kommission bei der Notifizierung des GlüNeuRStV nicht tätig wurde.  

Die Lizenzen für Sportwetten wurden unterdessen nach jahrelangen Verzögerungen und juristischen Anfechtungen am 9. Oktober im Rahmen des Dritten Staatsvertrags vergeben. Bis heute wurden 15 Lizenzen vergeben.  

Der Innensenator der Bundeshauptstadt Berlin, Andreas Geisel, hat nun das Landesparlament beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Vierten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüNeuRStV) einzureichen. Der Staatsvertrag muss vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, damit er ratifiziert werden kann. Außerdem muss der Vertrag vom Oberbürgermeister Michael Müller unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Im September beauftragte Geisel Müller in Berlin, den Vertrag zu unterzeichnen.  

Verbraucher können jetzt verlorene Beträge zurückbekommen  

Als Teil eines Strafpakets, das bereits die Gambling Commission in Großbritannien verhängt hat, hat Mr. Green 3 Millionen Pfund an die National Strategy to Reduce Gambling Harms zahlen müssen, weil er es versäumt hat, effektive Verfahren zur Verhinderung von Schäden und Geldwäsche zu implementieren.  

Nun, nachdem das Kammergericht Berlin ratifizierte, das Mr Green sein Angebot in Deutschland nicht mehr veröffentlichen darf, und der legale Prozess beendet wurde, können deutsche Spieler endlich damit rechnen, die Geldeinlagen, die während der Schlichtung beschlagnahmt wurden, zurückzuerhalten. Betroffene Spieler haben gute Möglichkeiten die Beträge auf dem Rechtsweg zurückzuerhalten. Wenden Sie sich an Ihren Rechtsanwalt und vergessen Sie nicht zu erwähnen, dass Mr Green bereits vom Kammergericht Berlin verurteilt wurde.