Finanzpolitik des Bürgermeisters bestätigt

Haushalt 2018 mit realisierbaren Auflagen genehmigt (ffm) Die Stadt Frankfurt am Main hat den Erlass des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zur Genehmigung des Haushalts 2018 erhalten. Die Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt unter Auflagen. „Frankfurt erfolgreich weiterentwickeln, das Wachstum der Stadt klug gestalten und gleichzeitig verantwortlich konsolidieren, diesen Dreiklang hat nun auch die Kommunalaufsicht mit der Genehmigung des Haushalts für 2018 bestätigt und damit unserer verantwortungsvollen Finanzpolitik Recht gegeben. Wir investieren weiter in ein starkes und soziales Frankfurt. Bezahlbare Wohnungen, gute Schulen, Sicherheit im öffentlichen Raum und der Zusammenhalt unserer Stadt bleiben die gemeinsame Grundlage unserer Arbeit“, betont Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Trotzdem gibt es keinen Anlass zur Entwarnung, im Gegenteil. Wenn wir nicht weiter konsequent konsolidieren, Prioritäten setzen und Maß halten, wird unsere Handlungsfähigkeit schrumpfen.“ Im Schreiben von Staatsminister Peter Beuth heißt es, dass die Stadt Frankfurt am Main alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen soll, um den positiven Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit weiter zu erhöhen, um die ordentlichen Tilgungsleistungen für Kredite finanzieren zu können. Außerdem wird der Kassenkredithöchstbetrag begrenzt, wobei die Stadt Frankfurt diesen Höchstbetrag noch nie in vollem Umfang in Anspruch nehmen musste. Die Aufsichtsbehörde begrüßt die bereits ergriffenen Maßnahmen. Es verbleibt jedoch die Aufgabe alle Möglichkeiten zu ergreifen, um auch mittelfristig und wirkungsvoll einer Gefährdung des Haushaltsausgleichs entgegensteuern zu können. „Das dokumentiert, dass wir bereits den Haushalt 2018 verantwortungsvoll geplant haben. Die Auflagen sind für die Stadt Frankfurt realisierbar. Trotzdem liegen noch große Anstrengungen vor uns, um auch zukünftig Frankfurts Rolle als internationales Zentrum sicherstellen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die Herausforderungen an die wachsende Metropole stemmen zu können“, sagt Becker. Der Haushalt sieht für die laufende Verwaltungstätigkeit im Ergebnishaushalt für 2018 Erträge von 3.767,42 Mio. Euro und Aufwendungen von 3.945,21 Mio. Euro vor. Daraus resultiert ein Fehlbetrag von 177,79 Mio. Euro, der vollständig durch die vorhandene Rücklage abgedeckt ist. Am Ende des Finanzplanungszeitraums 2021 ergibt sich ein planerischer Rücklagenbestand von 63,04 Mio. Euro. Becker betonte, dass Frankfurt vor der Herausforderung stehe, als enorm wachsende Stadt auch weiter in die Infrastruktur, in Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Sicherheit, Sport und Mobilität investieren zu müssen, gleichzeitig aber den damit verbundenen Anstieg der laufenden Ausgaben abbremsen müsse. „Wir sind die einzige Metropole Hessens und der Motor einer ganzen Region. Um nicht an Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einzubüßen, muss auch eine angemessene Anerkennung und Ausstattung der Stadt Frankfurt seitens des Landes erfolgen. Nur gemeinsam mit dem Land wird das Wachstum gemeistert und das Herz des Landes Hessens fähig sein, seine Aufgaben dauerhaft so zu erfüllen, dass Frankfurt auch weiterhin die Lokomotive für Hessen sein kann“, sagt Bürgermeister Becker abschließend.