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Landrat hat Bedenken gegen Bürgerentscheid über Rheinbrücke

Ingelheim (dpa) - Der geplante Bürgerentscheid für eine Rheinbrücke im Raum Bingen-Rüdesheim ist möglicherweise in Gefahr. Der scheidende Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick (SPD), ließ am Montag offen, ob der Entscheid über eine Machbarkeitsstudie am 24. September parallel zur Bundestagswahl zustande kommt. Er verwies darauf, dass beide Abstimmungen laut Kommunalaufsicht ADD organisatorisch getrennt stattfinden müssten. «Mehrere Kommunen haben dem Kreis bereits mitgeteilt, dass sie dies organisatorisch und personell nicht leisten können», erklärte Schick. «Stand jetzt spricht vieles dafür, dass ich den Beschluss aussetzen muss.» Er habe auch grundsätzliche Bedenken, da eine solche Brücke keine Angelegenheit eines Kreises sei.

Der Kreistag Mainz-Bingen hatte das Bürgerbegehren für eine Rheinbrücke im Mai für zulässig erklärt. Als Termin wurde der Tag der Bundestagswahl festgelegt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) prüft das Bürgerbegehren noch. Die Behörde erklärte am Montag auf Anfrage, dass eine Wahl und ein Bürgerentscheid gleichzeitig in einem Wahllokal nicht zulässig seien und kein gemeinsamer Wahlvorstand gebildet werden dürfe.

Der Mitinitiator des Begehrens über eine Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung, Hasso Mansfeld, forderte vom Kreis, Tempo zu machen. Die Gemeinden hätten die notwendigen rechtlichen Mittel. Der Rheingau-Taunus-Kreis in Hessen hatte für den Bau plädiert.

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