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Mainz

Stadtleben hatte das Vergnügen ein Interview mit Franz Müntefering zu führen

Hallo Ihr lieben User, heute haben wir etwas ganz besonderes für euch, Franz Münterfering hat uns ein Interview gegeben.



Einen wunderschönen guten Tag Herr Müntefering, wie geht es Ihnen so kurz vor der anstehenden Bundestagswahl?

Danke, gut.





Herr Müntefering, wenn Rot/Grün bei den Neuwahlen nicht die Mehrheit erreicht, würde noch ein dritter großer Koalitionspartner benötigt. Für wie wahrscheinlich würden Sie es halten, dass auch die CDU als Kandidat in Betracht kommen könnte, bzw. gibt es schon potenzielle Koalitionspartner?

Die SPD will stärkste Partei im nächsten Deutschen Bundestag werden. Wir wollen, dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt und seine Arbeit für Deutschland fortsetzen kann. Und das in der Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen.



Wir von der Stadtleben GmbH bieten Jugendlichen eine virtuelle Plattform, worüber sie kommunizieren. Daneben bieten wir Foren, wo unsere User über alltägliche wichtige Dinge des Lebens, unter anderem auch über Politik, diskutieren können. Neben einem intensiveren Umgang mit Computern und Mobiltelefone erhöht sich die Kommunikation immer mehr unter den Menschen, auch weltweit sind keine Grenzen gesetzt. Sehen Sie hier eher durch das engere Zusammenrücken der Menschen einen Vorteil oder weisen sich doch eher Risiken auf, da die Menschen immer weniger persönlich miteinander zu tun haben?

Es ist bei den Neuen Medien ja nicht anders als bei anderen Entwicklungen: Da gibt es Chancen und Risiken. Die Informationsverarbeitung und -weitergabe ist mit dem Einsatz von Computern revolutioniert worden. Es ist natürlich ein enormer Vorteil, dass eine derartige Fülle an Informationen zeitnah und ortsunabhängig abgerufen werden können - das ist auch ein starkes demokratisierendes Element. Dennoch besteht sicherlich die Gefahr, im regelmäßigen nur medialen Kontakt mit anderen gleichzeitig zu vereinsamen. Nämlich, wenn man sich sehr zeitintensiv in Chatrooms und ähnlichem verliert und dabei die tatsächlichen sozialen Kontakt vernachlässigt. Die Nutzung Neuer Medien verlangt also ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Und sie erfordert die Fähigkeit, in der Masse der Informationen die Übersicht zu behalten und Wesentliches von Müll unterscheiden zu können. Die Flut der Informationen müssen wir souverän steuern und dürfen uns nicht von ihnen ersticken lassen.



Mit was haben Sie sich als Jugendlicher in Ihrer Freizeit beschäftigt?

Zeltlager, Indianerspiele im Wald. Wirklich begeistert hat mich aber vor allem der Fußball, und das ist immer noch so. Aktiv auf dem Fußballplatz stand ich bis zu meinem 18. Lebensjahr. Danach habe ich meine Leidenschaft fürs Lesen entdeckt: Sartre, Dostojewski, Freud, Kafka, alles, was ich in die Finger bekam. Meine Lieblingsgeschichte hat Albert Camus geschrieben und handelt vom Maler Jonas. Der arbeitet an einem Bild, auf dem lediglich ein Wort steht. Man kann aber nicht genau erkennen, ob es „solidaire" heißt oder „solitaire" - „solidarisch" oder „einsam/allein".



Können Sie selbst etwas mit dem Internet anfangen und über das Internet kommunizieren?

Sehr begrenzt, aber so schwierig ist das ja nicht. Wenn ich mich an einem Internet-Chat beteilige, hilft mir in der Regel allerdings ein Mitarbeiter beim Tippen. So geht es einfach schneller und ich kann mehr Fragen beantworten.



Wenn wir gerade über das Thema der Jugendlichen sprechen. Wie versucht die SPD weiterhin Ausbildungsplätze für junge Absolventen zur Verfügung zu stellen? Welches „Angebot" könnten Sie deutschen Firmen machen, damit diese von Ihrem Sparkurs abkommen und wieder mehr Jugendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können?

Zunächst einmal: Es liegt im ureigenen Interesse der Wirtschaft ihrer Ausbildungsverantwortung nachzukommen. Es geht doch um ihren eigenen Nachwuchs, um die Fachkräfte, die die Unternehmen brauchen werden, wenn sie auch in Zukunft erfolgreich am Markt bestehen wollen. Weil es aber auch ein öffentliches Interesse daran gibt, dass die Jugendlichen nicht nach der Schule in die Arbeitslosigkeit gehen, haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft den Ausbildungspakt geschlossen. Das hat im letzten Jahr einen Zuwachs von 22.500 Ausbildungsplätzen gebracht. Darum werden wir den Pakt mit der Wirtschaft fortsetzen. Wir hoffen, auch im neuen Ausbildungsjahr wieder ein ähnliches - oder besseres - Ergebnis zu erreichen. Unser Ziel bleibt, dass keine Jugendliche und kein Jugendlicher sein Berufsleben mit Arbeitslosigkeit beginnen muss.



Eine besondere Verantwortung hat der Staat bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen. In vielen Berufen müssen regelmäßig die Ausbildungen weiter entwickelt werden, und neue Ausbildungsberufe kommen hinzu. Das duale Bildungssystem hat eine Zukunft, wenn es Schritt hält mit der Entwicklung neuer Märkte und Berufe. Darum haben wir das Berufsbildungsgesetz reformiert und in rund 180 Berufen die Ausbildung modernisiert. Das sind bedeutende Schritte zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung.



Wir müssen aber noch mehr tun. Wir wollen das Potenzial der jungen Frauen deutlich besser nutzen: Wir wollen ihnen also helfen und sie ermutigen, stärker als bislang in die IT- Branche und in technische Berufe zu gehen.



Vor allem aber darf es in Zukunft nicht mehr dazu kommen, dass Jugendliche abgeschrieben werden. Auch dann nicht, wenn sie im ersten Anlauf scheitern, wenn sie Schule oder Ausbildung abgebrochen haben. Diese jungen Menschen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geraten, von dem sie nicht mehr herunter kommen. Wir wollen erreichen, dass Jugendliche ihren Schulabschluss nachholen oder ihre Ausbildung wieder aufnehmen können. Auch für junge Erwachsene ohne Berufsausbildung soll es neue Möglichkeiten zur Nachqualifizierung geben.



Spitzenmanager warnen immer wieder davor, dass wir hier in Deutschland zu hohe Lohnnebenkosten haben und deswegen sich die Firmen sträuben, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Welcher Beitragssatz der Sozialversicherungssparten könnte langfristig gesenkt werden, um diesem entgegen zu wirken und den Stundenlohn eines Arbeiters wieder attraktiver und positiver zu gestalten? Mit welchen Mitteln könnte man versuchen, diesen Ausfall der Mehreinnahmen der Sozialversicherung zu kompensieren?

Zunächst möchte ich festhalten, dass wir die Lohnnebenkosten bereits gesenkt haben. Wir erinnern uns: Die Vorgängerregierung hat - unter Beteiligung von Frau Merkel - die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen von 35,5 Prozent 1990 auf 42,1 Prozent 1998 steigen lassen. Seit Anfang Juli betragen sie nur noch 41 Prozent, also 1,1 Prozentpunkte weniger, die Arbeitgeber tragen davon lediglich 19,9 Prozent (die „magischen 20 %" sind unterschritten).



Unsere Politik macht den Standort Deutschland und die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Das können Sie auch bei der Gesundheitsreform sehen: Hier haben wir die Eigenverantwortung gestärkt, die Versorgung aller gesichert und verbessert sowie das Solidarprinzip gewahrt. Überschüsse von vier Milliarden Euro allein in 2004 haben sinkende Beitragssätze bei vielen Krankenversicherungen und damit sinkende Lohnnebenkosten ermöglicht. Bei der Altersversicherung (Rente) kommen inzwischen rund 75 Mrd. € aus dem Steuertopf. Die Rentenversicherungsbeiträge werden so niedrig gehalten.



In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung ausbauen. Damit werden alle Menschen in die Solidarität einbezogen, die Beitragsdynamik wird so ausgebremst.



Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu Frau Merkel. Sie will ja die Mehrwertsteuer erhöhen. Und behauptet, so die Lohnnebenkosten senken zu wollen. Tatsache ist aber, dass die CDU-Ministerpräsidenten schon deutlich gemacht haben, dass sie einen großen Teil der Mehreinnahmen zur Entlastung der Landeshaushalte beanspruchen. Hinzu kommt: In der jetzigen konjunkturellen Situation macht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer keinen Sinn, sie würde das Wachstum abwürgen und Schwarzarbeit fördern. Weniger Beschäftigung, mehr Ausgaben und damit höhere Beiträge wären die wahren Folgen.



Stichwort EU-Erweiterung. Worin besteht Ihrer Meinung nach der Vorteil füDeutschland in der Europäischen Union durch die Osterweiterung? Ist hier nicht ein wirtschaftlicher Nachteil durch die sogenannten „Billiglohnländer" gegeben?

Grundsätzlich gilt: Deutschland profitiert durch die EU-Osterweiterung, weil die Unternehmen dort neue Absatzmärkte finden. Richtig ist aber auch, dass durch die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein Problem vor allem in grenznahen Regionen besteht. Arbeitskräfte aus dem europäischen Ausland können hier oft ihre Dienstleistung sehr viel günstiger anbieten, als deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt sind die Tarifvertragsparteien gefordert, branchenintern Mindestvergütungen festzulegen. Sollte dies nicht geschehen, werden wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Doch auch wir nehmen unsere Verantwortung wahr: Wir haben wir das so genannte Entsendegesetz beschlossen, in dem die Entlohnung an das Inlands-Niveau gekoppelt wird. Das wollen wir außer im Dienstleistungsbereich auch in anderen Branchen einführen. Wir weisen die aktuelle EU-Dienstleistungsrichtlinie zurück und wollen, dass für EU-Bürger, die bei uns arbeiten, unsere Sozialstandards gelten. Die EU muss sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift „Wettbewerb" Schneisen schlagen will, die auch sozialstaatliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten tangieren, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union will.



Vielen Dank für das nette Interview. Wir von der Stadtleben GmbH, wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Bundestagswahl.





Jochen Kuhl und Sarah Stanzel für Stadtleben.de

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