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Potsdam

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Ministerium hofft auf Schlichtungsstelle für Bergbauschäden

Potsdam (dpa/bb) - Das Potsdamer Wirtschaftsministerium hofft weiter auf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden in der Lausitz. Bislang sperre sich der Bund noch, allerdings gebe es im Dezember eine weitere Verhandlungsrunde, sagte der Abteilungsleiter für Energie und Rohstoffe, Klaus Freytag, am Mittwoch auf Anfrage. Das Thema stand auch im Wirtschaftsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung.

Der Bund müsse einbezogen werden, weil er über die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) in der Region aktiv ist, sagte Freytag. Das Energieunternehmen Leag habe dagegen bereits positive Signale zu einer solchen Schlichtungsstelle gegeben. Auch Sachsen unterstützt das Vorhaben, das im Land Brandenburg bereits seit mehreren Jahren diskutiert wird.

Die Schlichtungsstelle soll eingreifen, wenn Hausbesitzer Schäden an ihren Gebäuden feststellen, die sie als Folge des Bergbaus einstufen, das Bergbauunternehmen dies aber anders sieht. Die Schlichtungsstelle könnte dann dafür sorgen, dass auch ohne komplexe Gerichtsverfahren eine Entschädigung gezahlt wird. Im Rheinland habe man mit einer solchen Stelle sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Freytag. Er schätze, dass eine solche Stelle in Brandenburg nur wenige Dutzend Fälle zu bearbeiten hätte, weil das Bergbauunternehmen bei unstrittigen Schadensfällen ohnehin zahle.

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