Rot-Rot will dank Steuerplus investieren und sparen

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs rot-rote Koalition will im kommenden Jahr dank erwarteter Steuermehreinnahmen stärker investieren und zugleich Schulden tilgen. Das Kabinett beschäftigte sich dazu am Dienstag erstmals mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 im Umfang von etwa 200 Millionen Euro. «Es geht um drei Punkte: Es geht um Investieren, es geht um Sparen, und es geht um das Tilgen von Schulden», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Mehr Geld solle demnach etwa in die Verkehrsinfrastruktur fließen: Landesstraßen und Brücken könnten saniert werden. Kommunen bekämen Mittel für neue Busse und Straßenbahnen. Auch der Einstieg in die Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr ab Herbst 2018 soll mit dem Nachtragsetat abgesichert werden. Breitbandausbau und Geld für Freie Schulen sowie Feuerwehr und Sport zählen zu den weiteren Schwerpunkten.

Das zusätzlich vorhandene Geld gehe unter anderem auf steigende Steuereinnahmen zurück, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Die bei der vergangenen Schätzung im Mai noch erwarteten Mehreinnahmen von 131 Millionen Euro könnten nach ersten ihm vorliegenden Daten noch einmal um 30 bis 50 Millionen Euro höher liegen.

Zusätzlich rechnet Görke mit einem Überschuss in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages für das laufende Jahr. Die Hälfte des Überschusses werde wie vereinbart in die Schuldentilgung gesteckt. Hinzu kommt, dass der Finanzminister bei einem möglichen Überschuss nicht an die Landesrücklage von derzeit 1,3 Milliarden Euro heran muss. Vorgesehen war ursprünglich eine Entnahme von 160 Millionen Euro. Allerdings plant Rot-Rot für die kommenden Jahre, 200 Millionen Euro aus der Rücklage für Investitionen zu nutzen.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben bezeichnete den Nachtragshaushalt als «hektische Reaktion» auch auf das schlechte Abschneiden von SPD und Linken bei der Bundestagswahl in Brandenburg. «Was wir vermissen, ist ein langfristiger Plan für Brandenburg», sagte er. Es gehe nicht nur um mehr Geld, sondern auch darum, wie das Geld zur Verfügung gestellt werde, damit es auch abgerufen und Vorhaben umgesetzt würden. Senftleben empfahl, vor allem den Kommunen mehr Geld zu geben.

SPD und Linke im Landtag betonten, dass es darauf ankomme, mit dem Geld aus dem Nachtragshaushalt auch tatsächlich im kommenden Jahr Projekte zu finanzieren und anzuschieben.

Die Grünen forderten hingegen eine kontinuierliche Schuldentilgung, auch um das Land besser auf die absehbar steigenden Verpflichtungen aus Pensionszahlungen vorzubereiten. So solle für jeden aktiven Beamten und Richter Jahr für Jahr eine Pauschale in die Tilgung fließen. Bis zu 200 Millionen Euro könnten dabei nach Vorstellung der Grünen zusammenkommen. Ein ähnliche Regelung strebe Rot-Rot-Grün in Thüringen an, hieß es.

Finanzminister Görke verwies dagegen darauf, dass Brandenburgs Koalition in den vergangenen Jahren auch ohne eine solche Regelung bereits 471 Millionen Euro an Schulden getilgt habe. Zudem warnte der Linken-Politiker davor, dass durch eine mögliche vom Bund beschlossene Steuerentlastung die Landeseinnahmen sinken könnten.

Das rot-rote Kabinett will den Nachtragshaushalt 2018 Anfang des kommenden Jahres verabschieden. Abschließend entscheidet dann der Landtag darüber.