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Hessische Kitas sollen von neuen Finanzströmen profitieren

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will mit dem zusätzlichen Geld nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Kindertagesstätten im Land besser ausstatten. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag zu. Konkrete Angaben über den Einsatz des Geldes machte der Regierungschef aber nicht. Die schwarz-grüne Landesregierung werde ihre Pläne dazu mit den Regierungsfraktionen rechtzeitig vorlegen.

Bouffier rechnet mit zusätzlichen rund 600 Millionen Euro ab dem Jahr 2020. Da die Reform aber noch nicht vollständig abgeschlossen sei, müsste Mittel etwa wegen der noch fehlenden Anschlussregelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage eingeplant werden, erklärte der Ministerpräsident. Die Reform der Finanzbeziehungen sieht vor, dass an die Länder von 2020 an jährlich rund 9,75 Milliarden Euro fließen - mit steigender Tendenz.

Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei den Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen. Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Die Neuregelung gilt zunächst für zehn Jahre bis 2030.

Bouffier sagte, die fast 3600 Mitarbeiter der hessischen Straßenbauverwaltung müssten nicht gegen ihren Willen in die geplante neue Autobahngesellschaft wechseln. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass eine eigenständige Tochter der Autobahngesellschaft nach Hessen komme.

Grundsätzlich könne sich die Reform sehen lassen, sagte der Ministerpräsident. Sie stelle die richtigen Weichen und lege ein finanzielles Fundament dafür, dass die Länder ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen könnten. Auch sei die Fehlentwicklung korrigiert worden, dass immer weniger Länder immer mehr bezahlen mussten. «Dies war nicht nur sachlich falsch. Es war vor allen Dingen gerade für Hessen völlig ungerecht», sagte Bouffier. Deshalb sei es auch die richtige Entscheidung gewesen, mit Bayern zusammen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Hessen als Geberland im Länderfinanzausgleich hatte bis zuletzt immer wieder mit Nachdruck eine Reform des bisherigen Modells gefordert. Auch künftig werde Hessen solidarisch mit den finanzschwachen Ländern sein und hohe Unterstützungsbeiträge zahlen, versicherte der Regierungschef. Mit der Einigung der 16 Bundesländer für eine gemeinsame Position sei demonstriert worden, dass der Föderalismus in Deutschland unverändert handlungsfähig sei.

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