Finanzlage der Kommunen sorgt für Debatte im Landtag

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Frage nach der finanziellen Lage der hessischen Kommunen sorgt zwischen Regierung und Opposition im Landtag für Uneinigkeit. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach in der Debatte am Mittwoch von einer «positiven Entwicklung». Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen habe 2016 mit 300 Millionen Euro im Plus gelegen. Das Land werde die Städte und Gemeinden weiter individuell bei der Entschuldung unterstützen, sagte Schäfer.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hielt dagegen: Für Jubelmeldungen gebe es derzeit keinen Anlass. «Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental», sagte er und bezog sich auf eine Studie des Städtetags. Der Überschuss aus dem Jahr 2016 habe nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern mit der guten Konjunktur.

Jan Schalauske von der Linken-Fraktion nannte die Erfolgsmeldungen der Regierung «absurd». Viele Kommunen ständen unter enormem Spardruck, Bibliotheken und Schwimmbäder müssten geschlossen werden.