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NSU-Mord: Generalbundesanwalt will neue Aussagen sichten

Wiesbaden/Karlsruhe (dpa/lhe) - Der Generalbundesanwalt wartet auf neue Informationen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, um diese zu «sichten und zu bewerten». Das erklärte Sprecherin Frauke Köhler am Mittwoch in Karlsruhe auf Anfrage. Vorher könne nicht entschieden werden, ob ein Anfangsverdacht bestehe und Ermittlungen gegen eine Zeugin aufgenommen würden.

Es geht um eine Frau, die lange Jahre Mitglied der rechtsextremen Szene in Thüringen und Nordhessen war. Sie hatte als Zeugin in dem Ausschuss überraschend eingeräumt, vor dem Mord an Halit Yozgat mehrfach in dessen Internet-Café in Kassel gewesen zu sein. Während der Vernehmung ging es unter anderem um die Frage, ob die Frau Mitglieder des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) kannte. Die Terrorzelle wird unter anderem für den Mord an Yozgat 2006 verantwortlich gemacht.

Die SPD-Fraktion wird während der nächsten Sitzung des hessischen Landtags den Antrag stellen, dem Generalbundesanwalt die vollständigen Akten und Protokolle des Ausschusses zu übergeben, um den Sachverhalt zu klären. Der NSU-Ausschuss soll untersuchen, ob hessische Behörden bei den Ermittlungen nach der Tat Fehler gemacht haben.

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