Landesregierung will Spielbanken finanziell entlasten

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landesregierung will die Spielbanken finanziell entlasten. Seit 2008 seien deren Erträge um etwa ein Viertel zurückgegangen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Debatte zur Änderung des Spielbankgesetzes. Die Landesregierung will nun die Abgaben um etwa fünf Prozent senken und weitere Ermäßigungen möglich machen, sodass die Spielbankunternehmer wieder mehr Geld verdienen können.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Ausweitung der Video-Überwachung an den Standorten vor. So sollen Kriminelle bekämpft werden, die Spielbanken zur Geldwäsche nutzen. Hermann Schaus von der Linken-Fraktion äußerte Bedenken. Er sieht die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt. Wolfgang Greilich von der FPD-Fraktion bezeichnete die darüber hinaus geplante Speicherung von personenbezogenen Daten für fünf Jahre als «unverhältnismäßig» und «nicht rechtmäßig».