Reform des Verfassungsschutzes sorgt weiter für Streit

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Reform des hessischen Verfassungsschutzes und seiner Kontrolle hat im Landtag in Wiesbaden für eine hitzige Debatte gesorgt. Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf der schwarz-grünen Landesregierung am Dienstag im Plenum vor, mit der Novelle nur ihren eigenen Einfluss zu stärken und eben nicht die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. «Das Gesetz ist geprägt vom Misstrauen gegen Parlamentarier», sagte sie.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, kritisierte, es würden keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Geheimdienst-Skandalen gezogen. Stattdessen werde «die Überwachung massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle weiter geschwächt».

Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit der Reform den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus stärken. Die Ermittler sollen zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, auf einem Handy oder Computer ein Programm zu installieren, um die gesamte Kommunikation von Verdächtigen aufzuzeichnen.

«Wir brauchen die Informationsgewinnung, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten», sagte Beuth im Landtag. Mit dem Gesetz werde dem Verfassungsschutz das nötige Werkzeug an die Hand gegeben.

Geplant ist auch ein Verfassungsschutzkontrollgesetz. Im Entwurf von Schwarz-Grün wird geregelt, dass die Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag mehr Befugnisse wie etwa das individuelle Recht auf Akteneinsicht bekommt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, sagte, der Gesetzentwurf enthalte viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen Gesellschaft. In seiner Partei werde allerdings unter anderem die Sicherheit der Software diskutiert, die zur Überwachung eingesetzt werden muss. Es gehe um die Frage, inwieweit Sicherheitslücken auch Computer von Unbeteiligten gefährdeten.

Auf einem Grünen-Parteitag hatte am vergangenen Samstag ein Antrag gegen Kernpunkte des geplanten neuen Verfassungsschutzgesetzes eine knappe Mehrheit bekommen.

Wolfgang Greilich, Innen-Experte der FDP-Fraktion, forderte eine «Whistleblower-Regelung». Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz solle gestattet werden, sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die Kontrollkommission zu wenden, um Missstände aufzudecken.