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SPD attackiert Schäfer: Verklärung statt Finanzhilfe

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, die hessischen Kommunen dauerhaft mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU habe sich die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise im Land stetig verschlechtert, kritisierte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag im Wiesbadener Landtag. Die hessischen Kommunen wiesen mittlerweile die dritthöchsten Defizite in Deutschland auf.

Schmitt warf Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor, er habe in seiner Regierungserklärung die mangelhafte Arbeit von Schwarz-Grün und die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise verklärt. Zudem schmücke sich der Minister mit fremden Federn, weil die von ihm genannten Investitionsprogramme zu einem großen Teil aus Bundesmitteln bestünden.

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