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Nutzungsbedingungen(in der Fassung vom 01. März 2012)

Mit einer Anmeldung bei stadtleben.de (nachfolgend “Betreiberin” genannt) erklären Sie sich mit den hier folgenden, aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf die Anmeldung bei stadtleben.de verzichten. Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.

Die Betreiberin betreibt eine themenübergreifende Online-Plattform mit folgenden Schwerpunkten: Events, Branchenbuch, Userwelt, Community, Reisen, Freizeit, Nachrichten, Tickets, Infos via Newsletter, Einkaufsvorteile, Gewinnspiele, Städte-Tipps, SMS & Mailsystem, Galerien (Fotos & Videos), Promotion.

1 Gültigkeit

Die Bedingungen, die durch die Benutzung von Stadtleben.de erfolgt, regeln die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Auch wenn die Plattformen der Betreiberin von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, haben die Nutzungsbedingungen Gültigkeit. Der Nutzer erkennt mit Vornahme der Registrierung bei der Betreiberin an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben sowie zu akzeptieren. Abweichende Regelungen, zusätzliche Vereinbarungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die Betreiberin schriftlich damit einverstanden erklärt.

2 Leistungsumfang Mitgliederbereich

2.1 Die Betreiberin betreibt eine Stadtportalreihe im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer im Bereich der angemeldeten Mitglieder für den Aufbau von Kontaktbeziehungen, Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank des Mitgliederbereiches enthält Profile mit Bildern und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil mit Texten und Bildern anlegen und in die Datenbank einstellen.
2.2 Die Nutzer haben zusätzlich die Möglichkeit, sich über Eventdaten, Fotos, Videos und redaktionelle Inhalte und News zu informieren.
2.3 Das Kontaktportal wird von den Nutzern ausschließlich für private Zwecke angeboten. Die gewerbliche Nutzung ist den Mitgliedern im angebotenen Leistungsumfang verboten.
2.5 Mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums ist die Betreiberin berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
2.6 Die Betreiberin kann keine erfolgreiche Kontaktaufnahme und Vermittlung über das Portal garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Mitgliedsdauer kein Kontakt zustande kommt. Ein Mitglied kann sein Profil jederzeit wieder löschen.
2.7 Die Betreiberin sendet dem Mitglied grundsätzlich und regelmäßig Informationen und Neuigkeiten per e-Mail, personal Message und/oder SMS. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden.

3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn

3.1 Mit der Anmeldung durch den Nutzer kommt der Vertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank und Inhalte auf der Plattform der Betreiberin zustande.
3.2 Die Betreiberin ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb der Betreiberin zu, ihr auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente – insbesondere des Personalausweises – zu übermitteln.
3.3 Die Laufzeit der kostenlosen “Mitgliedschaft” beginnt mit der Freischaltung durch die Betreiberin. Auf dem Hauptbild / Profilbild eines Users darf nur das Mitglied zu sehen sein. Es darf weder mehrere Personen, noch von der Persönlichkeit des Mitglieds abweichende Aufnahmen beinhalten. Bei Verstoß ist die Betreiberin berechtigt das Bild zu löschen.
3.4 Das Mitglied kann im Rahmen der Verfügbarkeit einen Usernamen frei wählen, sofern dieser durch die Betreiberin akzeptiert wird. Bei nicht gesellschaftsfähigen, im Sinne des anderweitig fraglichen Usernamen oder bei Benutzung von Zeichen außerhalb der normalen Zeichen A-Z und 0-9 ist die Betreiberin berechtigt, diesen entsprechend zu ändern und das Mitglied darüber in Kenntnis zu setzen.

4 Preise (fallen nicht an)

Die Nutzung des Dienstes als “Mitglied” ist kostenlos.

5 Zahlungsmodalitäten

Es fallen keine Zahlungen zwischen Mitglied und Betreiberin an. Bei externen Diensten wird das Mitglied ausdrücklich auf evt. anfallende Kosten hingewiesen und muss diese, sofern vorhanden, klar und deutlich bestätigen.

6 Vertragsbeendigung des Mitglied Vertrages, Kündigungsfristen

6.1 Die Mitgliedschaft ist unbefristet und kann jederzeit durch einfache Löschung des Profils gekündigt werden.
6.2 Wenn der Nutzer absichtlich Falschangaben bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten macht, ist der Vertrag durch die Betreiberin ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar. Einen finanziellen Ausgleich bekommt das Mitglied nicht.

7 Kommunikation

Mitteilungen, die von der Betreiberin an registrierte Nutzer übertragen werden sollen, erfolgen per E-Mail, SMS oder Personal Message. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er von der Betreiberin über neue Angebote / Informationen innerhalb der Weblog-Plattform und der damit verbundenen Angebote (Events, Rabatte, Gewinnspiele, Nachrichten) informiert werden kann. Mitteilungen von Nutzern oder Interessierten an die Betreiberin müssen per Post oder per E-Mail an die entsprechenden Adressen / Ansprechpartner erfolgen. Die benötigten Informationen über Ansprechpartner erhält man über die Bereiche Impressum, Kontakt, Ansprechpartner.

8 Haftung der Betreiberin

8.1 Da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können, kann die Betreiberin nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden. Für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte übernimmt er keine Haftung. Wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat, gilt dies insbesondere. Soweit die Betreiberin unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft, haftet die Betreiberin ferner nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank). Insoweit besteht eine Berechtigung die Betreiberin, jedoch keine Verpflichtung, den Inhalt jedweden Textes, sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen Nutzungsbedingungen zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
8.2 Für Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets, die die Betreiberin nicht verantwortet, haftet jene nicht.
8.3 Nur wenn die Betreiberin konkret auf dort bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde, muss sie den Mitgleiderbereich überwachen.
8.4 Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der Nutzung ihrer angebotenem Onlineportals, Nutzern, Mitgliedern oder Dritten entstehen.
8.5 Die Betreiberin haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern.
8.6 Die Betreiberin haftet nicht für Aktivitäten und Inhalte der Nutzer. Sie werden von der Betreiberin weder bestätigt, befürwortet und verantwortet, noch stellen sie die Meinung der Betreiberin dar. Zu den Aktivitäten und Inhalten zählen auch externe Verlinkungen, die von Nutzern / Mitgliedern des Portals eingestellt werden.
8.7 Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen / Seitenausfälle durch höhere Gewalt, Streik, Serverausfällen, Aussperrung aus der Userwelt, Betriebsstörung oder sonstige Beeinträchtigungen. Das gilt auch, wenn der Betrieb vorübergehend oder endgültig eingestellt werden muss.

9 Pflichten des Nutzers

9.1 Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich.
9.2 Dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben, versichert der Nutzer. Darüber, dass es als berechtigtes Interesse der Betreiberin anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können, sind sich die Vertragspartner einig.
9.3 Sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Betreiberin, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verpflichtet sich der Nutzer, die Betreiberin schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen fern zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Die Betreiberin von jeglicher Haftung, sowie von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen, verpflichtet sich der Nutzer insbesondere.
9.4 Die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) nicht vorsätzlich als seine eigenen auszugeben, verpflichtet sich der Nutzer. Nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben, verpflichtet sich der Nutzer insbesondere.
9.5 Bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten, verpflichtetsich der Nutzer.
9.6 E-Mails und sonstige Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten nicht zugänglich zu machen, verpflichtet sich der Nutzer. Für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs gilt dies ebenfalls.
9.7 Den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, verpflichtet sich jeder Nutzer. Insbesondere dafür,
9.7.1 kein anstößiges, diffamierendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen über ihn zu verbreiten;
9.7.2 ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
9.7.3 keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
9.7.4 ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
9.7.5 keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
9.7.6 keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale fällt unter das Verbot nach § 11 dieser Nutzungsbedingungen.
9.7.7 keine Kettenbriefe zu versenden;
9.8 Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Teilnahme an der Nutzung der Portalreihe Stadtleben.de führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere unter Beachtung von Punkt 9.9 dieser Nutzungsbedingungen kann Schadensersatz anfallen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, den Nutzer von seinem Service und dem Angebot auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung der Betreiberin obszöne, sittenwidrige oder politisch radikale Inhalte oder Fotografien verbreitet werden sollten.
9.10 Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
9.11 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
9.12 Jeder einzelne User verpflichtet sich , den Service und das Angebot nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere: – über ihn kein anstößiges, diffamierendes (wie z. B. üble Nachreden) oder in sonstiger Weise rechtswidrige Informationen oder solches Material weiterzugeben; – den Service und das Angebot nicht zu benutzen, um andere User / Personen zu belästigen, bedrohen oder die Rechte (vor allem einschließlich die Persönlichkeitsrechte / Markenrechte) Dritter zu verletzen; – keine Daten hoch zu laden, die einen Virus beinhalten (infizierte Software / Dateien). Generell keine Software, Fotos, Texte oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen in Schriftform – hier kann durch die Betreiberin ein schriftlicher Nachweis gefordert werden; – ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere User nachteilig beeinflusst; – keine E-Mails Dritter abzufangen und dies auch nicht zu versuchen; – keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben; – keine Kettenbriefe zu verfassen und zu versenden.

10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

10.1 Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine geschäftlichen und/oder gewerblichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht geschäftlich oder gewerblich zu nutzen.
10. 2 Geschäftliche oder gewerbliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
10.2.1 das entgeltliche Anbieten von Dienstleistungen und / oder Waren jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben und / oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares, entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
10.2.2 die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
- über die Dienstleistungen und / oder Waren entgeltlich angeboten werden,
- die der Bewerbung oder Darstellung von Unternehmen oder Veranstaltungen dienen oder
- die andere gewerbliche Internet-Seiten und Orte bewerben.
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Werbetexten, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.
- die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er und 0900er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.
- die Suche nach Modellen, Mitarbeitern für Agenturen oder entgeldlichen Dienstleistern
- das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, des Weiterverkaufes oder der Werbung.
10.3 Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten, Emails, SMS zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, SMS, Blogs, Foren und Daten-Profilen).

11 Pauschalierter Schadensersatz

11.1 Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 dieser Nutzungsbedingungen verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 10 dieser Nutzungsbedingungen nutzt, verpflichtet sich an die Betreiberin einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Betreiberin bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
11.2 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung einer der in Punkt 10 dieser Nutzerbedingungen beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 500 € an die Betreiberin zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Betreiberin bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

12 Urheberrechte, Copyright, Nutzung in Medien

12.1 Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein. Der Nutzer sichert mit der Übertragung von Bildmaterial und auch der Veröffentlichung auf seinem eigenem Blog / seiner Profilseite der Betreiberin zu, dass er die Urheberrechte an diesen Fotos hat bzw. die belegbare Erlaubnis des Urhebers besitzt und die Fotografien nicht vorsätzlich gegen Rechte Dritter verstoßen.
12.2 Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
12.3 Es ist die Politik von Stadtleben.de Mitgliedschaftsprivilegien eines jeden Mitglieds, das wiederholt die Urheberrechte anderer verletzt, nach Eingang einer bedenkenlosen Mitteilung des Urheberrecht Besitzers oder dessen legale Vertretung an stadtleben.de, sofort zu beenden / kündigen.
12.4. Ohne das vorangehende einzuschränken: Wenn Sie glauben das Ihre Arbeit kopiert und auf stadtleben.de in einer Art eingetragen wurden, die eine Urheberrechtsverletzung begründet, legen Sie uns bitte folgendes vor:
1. Eine elektronische, oder physikalische Unterschrift der vom Besitzer des Urheberrechtes zum Handeln beauftragten Person
2. Eine Beschreibung der Urheberrechtlich geschützten Arbeit, welche Sie als verletzt beanspruchen.
3. Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse
4. Eine Beschreibung wo sich das beanspruchte verletzte Material auf stadtleben.de befindet.
5. Eine schriftliche Bekundung (Stellungnahme/Statement/Aussage) von Ihnen, dass Sie mit gutem Willen glauben, dass die umstrittene Nutzung nicht von dem Besitzer des Urheberrechtes, seinem Bevollmächtigtem oder dem Gesetz berechtigt ist. Die Betreiberin kann für Hinweise oder Ansprüche auf Urheberrechtsverletzung wie folgt erreicht werden: 0611 / 1667085 – kontakt@stadtleben.de – Stadtleben GmbH, Am Ringwall 2, 65207 Wiesbaden

12.5 Verbotene Aktionen, verbotener Inhalt: Das folgende ist eine unvollständige Liste der Art von Inhalten, die Illegal oder verboten / untersagt sind auf Angebotsseiten der Betreiberin zu posten, einzutragen, zu veröffentlichen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor zu untersuchen, ermitteln, Nachforschungen anzustellen und angemessene juristische Maßnahmen gegen jeden zu ergreifen der, nach dem eigenem Ermessen der Betreiberin, diese Regelung verletzt, sowie die Entfernung des verletzenden Inhaltes ohne Einschränkung von den Diensten der Betreiberin und der Kündigung der Mitgliedschaft der Verursacher.
12.6 Die Stadtleben GmbH ist alleiniger Berechtigter für die Verwendung der Eventdaten, sämtlicher Partybilder und Bilder aus den Branchenbuchvorstellungen auf www.stadtleben.de. Dritten ist es nicht gestattet ohne schriftliche Zustimmung der Stadtleben GmbH diese Daten gegen Veranstalter und fotografierten Usern als Beweisbelastung zu verwenden. Dies gilt insbesondere für die Meldung von Musikrechten.
12.7 Nachdruck, Aufnahme in andere Online-Dienste / Internetseiten, Vervielfältigung auf Datenträger wie CD-Rom, DVD-Rom, etc., auch nur auszugsweise, dürfen nur nach vorheriger und schriftlicher Zustimmung der stadtleben GmbH erfolgen.
12.8 Die Betreiberin veröffentlicht unter stadtleben.de und verknüpften Internetangeboten, auf denen die Betreiberin Inhalte zur Verfügung stellt, nur Ablichtungen von Personen, die dazu vorher ihre ausdrückliche oder konkludente Einwilligung gegeben haben. Mit dem Hochladen privater Fotos über die Mitgliedschaft in das Angebot und die Onlineplattform der Betreiberin, willigt der User / das Mitglied in die Veröffentlichung sowie die uneingeschränkte wirtschaftliche Verwertung / Verwendung dieser Fotos durch die Betreiberin ein. Sollten neben dem User noch weitere Personen auf dem Foto zu sehen bzw. erkennen zu sein, bestätigt der User, die vorherige Einwilligung dieser Personen zur Veröffentlichung sowie deren Einverständnis zur uneingeschränkten und wirtschaftlichen Verwertung dieser Fotos durch die Betreiberin. Sollte eine Person mit der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem sie erkennbar abgebildet ist, nicht einverstanden sein, wird das entsprechende Foto nach schriftlicher Aufforderung durch den/die Abgebildete/n aus dem Internetauftritt der Betreiberin schnellstmöglich gelöscht. Als schriftliche Benachrichtigung gilt hier auch eine Mitteilung per E-Mail.
12.9 Die Rechte an den veröffentlichten Fotos und Videos liegen bei der Betreiberin und beim Fotografen der Fotos bzw. Herstellers des Videos. Die Vervielfältigung dieser Bilder sowie die Nutzung für gewerbliche Zwecke ist ohne schriftliche Genehmigung der Betreiberin und in diesem Falle auch Nutzungsberechtigten nicht gestattet.
12.10 Ein Hochladen anderer Darstellungen als privater Fotos (z. B. Werbeplakate, Zeichnungen, oder ähnliches) – ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch die Betreiberin – ist ausdrücklich untersagt und kann von der Betreiberin gelöscht werden.
12.11 Wir weisen darauf hin, dass Inhalte und Bilder urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder andere Schutzrechte geschützt sein können. Die Nutzung unterliegt den geltenden, einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für die Verwendung von User-Namen (Nicknames, Mitgliedsnamen). Für die Einstellung solcher Inhalte und Bilder übernimmt die Betreiberin keine Haftung.
12.12 Falls der User die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und/ oder mit seiner Anmeldung geschäftliche bzw. kommerzielle Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an die Betreiberin eine Vertragsstrafe in Höhe von zweitausend Euro für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.

13 Datenschutz

13.1 Das Mitglied / der Nutzer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Profil- und Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z. B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), durch die Betreiberin während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
13.2 Die Betreiberin verpflichtet sich, dem Mitglied auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand, vollständig und unentgeltlich, Auskunft zu erteilen. Die Betreiberin wird weder den Inhalt privater Nachrichten des Mitglieds, noch seien Daten ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Betreiberin gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen / Behörden, solche Daten zu offenbaren.
13.3 Die Betreiberin weist das Mitglied ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie u.a. dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
13.4 Das Mitglied weiß, dass die Betreiberin die auf dem Server abgelegten Daten des Mitglieds aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen (wie zum Beispiel Hacker) und den Nachrichtenverlauf / Datenfluss zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten, trägt das Mitglied deshalb selbst Sorge. Das Mitglied entscheidet selbst, inwieweit es seine persönlichen Daten den anderen Mitgliedern bekannt gibt.

14 Freistellung

Alle Nutzer / Mitlieder der Onlineplattform verpflichten sich, der Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Ansprüchen und Aufwendungen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten (Beispiel Bildrechte) ergeben, komplett freizustellen. Die der Betreiberin bzw. ihren Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer / das jeweilig verantwortliche Mitglied.

15 Verfügbarkeit der Online-Plattform

Die Betreiberin bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten, der Online-Plattform Stadtleben.de. Es können aber keine zeitlichen Angaben und Garantien zu bestimmten Verfügbarkeiten gemacht werden.

16 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen

16.1 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen neu zu gestalten und anzupassen.
16.2 Der Nutzer / das Mitglied erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn die Betreiberin den Nutzer der Seite stadtleben.de darauf hinweist, dass eine Änderung der Nutzungsbedingungen stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
16.3 Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail / Personal Message an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen und bedarf keiner Zustellung per Post.

17 Schlussbestimmungen

17.1 Vertragergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen, sofern es in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
17.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen – unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
17.3 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz der Betreiberin.