BUND beharrt auf Tegel-Schließung: Volksentscheid-Kampagne

Berlin (dpa/bb) - Vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) offensiv für eine Schließung des alten Airports werben. Eine Offenhaltung Tegels nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER sei aus rechtlichen Gründen nicht machbar und aus Gründen des Umwelt- und Lärmschutzes nicht akzeptabel, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser am Dienstag. Gegen Tegel sprächen auch hohe Sicherheitsrisiken.

Heuser rief die Berliner auf, beim Volksentscheid am 24. September gegen einen Weiterbetrieb zu votieren oder einen leeren Stimmzettel abzugeben, was einer Gegenstimme gleichkomme. Notfalls werde der Verband auch auf dem Klageweg gegen ein Offenhalten Tegels vorgehen.

Nach derzeitiger Beschlusslage des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg soll der Altflughafen spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung dicht gemacht werden. Eine maßgeblich von der FDP getragene Bürgerinitiative hatte jedoch mit einer Unterschriftensammlung einen Volksentscheid erzwungen, der parallel zur Bundestagswahl erfolgt. Sie argumentiert, Tegel werde weiter gebraucht, weil die Passagierzahlen in Berlin stark wachsen.

Der BUND hält es nach den Worten Heusers für unmöglich, «Tegel als Ergänzungsflughafen für den BER raumplanerisch zu rechtfertigen». Aus Sicht des Verbandes müsste für einen «Widerruf des Widerrufs» der Betriebsgenehmigung der Landesentwicklungsplan geändert werden. Sollte es Festlegungen auf einen zweiten Flughafen geben, müssten alternative Standorte etwa in Brandenburg in die Prüfungen und Abwägungen einbezogen werden, gegen die Tegel unter dem Strich aus Lärmschutz- und Umweltgründen keine Chance habe. Der Bund sei allerdings dafür, das Wachstum für den Luftverkehr zu bremsen, etwa durch den Ausbau der Bahn und weniger Subventionen.

In seiner Werbekampagne «Danke für ihr Nein zu TXL», in deren Rahmen unter anderem Plakate geklebt werden sollen, will der BUND aber auch für innerstädtische Solidarität mit den lärmgeplagten Berlinern rund um Tegel werben. «Die Interessen des Luftverkehrs dürfen nicht einseitig über die der Menschen, des Klimas und der Umwelt gestellt werden», betonte Heuser. Die geplante Nachnutzung des Tegel-Areals für Wissenschaft, Wohnungen und Erholung genieße aus Sicht des Naturschutzes eine breite Akzeptanz.

Den rot-rot-grünen Senat rief der BUND-Funkionär auf, sich der inhaltlichen Debatte zu stellen und die Argumente gegen den Weiterbetrieb Tegels auch offensiv zu vertreten. «Die Regierungskoalition sollte in die Puschen kommen», so Heuser. «Wir erwarten schon, dass die da kämpfen und auch was riskieren. Durchtauchen geht gar nicht.» Rot-Rot-Grün ist gegen einen Tegel-Weiterbetrieb, dafür sind neben der FDP auch CDU und AfD.