Große Mehrheit für Grundsatzbeschluss

Mit großer Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat der Stadtrat sich grundsätzlich für eine Fusion mit Bad Münster am Stein Ebernburg entschieden. An den Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat Bedingungen gekoppelt. Eine Überarbeitung des vorgelegten Vertragsentwurfes zur Fusion der beiden Städte in der Fassung vom 01.07.2013 durch die vertragsschließenden Städte um im Vertrag enthaltende Unklarheiten auszuräumen. Bis Ende August 2013 muss ein von beiden Städten überarbeiteter und ausgehandelter Vertragsentwurf den zuständigen städtischen Ausschüssen und dem Arbeitskreis Fusion zur Entscheidung vorgelegt werden, damit der Vertrag in der September-Stadtratssitzung beschlossen werden kann. Bei der Landesregierung ist bis Ende August eine verbindliche Erklärung über die von ihr zugesagten Leistungen anzufordern und dem Stadtrat vorzulegen. Text und Foto: Stadt Bad Kreuznach