Aktuelles aus Falkensee und Deutschland - Seite 139
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SPD und Linke demonstrieren Einigkeit bei Kreisreform
Potsdam (dpa/bb) - Nach Medienberichten über neue kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zur umstrittenen geplanten Kreisreform haben SPD und Linke im Brandenburger Landtag Einigkeit demonstriert. Man habe sich einstimmig darauf verständigt, das Vorhaben im November im …
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Linke wollen Präsidiumssitzung wegen BVB/Freie Wähler
Potsdam (dpa/bb) - Im Streit um die Brandenburger Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler haben die Linken eine Sondersitzung des Präsidiums noch in dieser Woche gefordert. Hintergrund ist eine Mitteilung des Landesverbands der Freien Wähler vom Montag, nach der die Gruppe aufgelöst …
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Land ruft wegen Schweinehaltung Bundesverfassungsgerich…
Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen. «Die Bedingungen in vielen …
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Britta Ernst wird Bildungsministerin in Brandenburg
Potsdam (dpa) - Schleswig-Holsteins ehemalige Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) soll Ministerin in Brandenburg werden. Sie soll die Nachfolge von Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) antreten, der am Dienstag seinen Rücktritt vom Ministeramt …
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Ostdeutsche FDP-Bundestagsabgeordnete gründen Landesgru…
Berlin/Halle (dpa) - Die 13 neu gewählten ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der FDP haben eine Landesgruppe gegründet. Ziel sei es, dem Osten innerhalb der Fraktion mehr Gewicht zu verleihen und die Kräfte zu bündeln, sagte der vorläufige Sprecher der Gruppe, Sachsen-Anhalts …
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Unbekannte zünden Auto in Zehlendorf an
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben am frühen Dienstagmorgen im Berliner Ortsteil Zehlendorf ein Auto in Brand gesteckt. Das teilte die Polizei mit. Eine Anwohnerin hatte gegen 4.00 Uhr Feuerwehr und Polizei alarmiert, als sie ein brennendes Fahrzeug an der Kaunstraße sah. Die …
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Bildungsminister Günter Baaske tritt zurück
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hat seinen Rücktritt erklärt. Ausschlaggebend seien private Gründe, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Potsdam.Der 59-jährige Baaske hatte erst kürzlich zum zweiten Mal geheiratet. Er hat vier Kinder - …
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BUND-Chef Tilmann Heuser regt Tegel-Schiedsgericht an
Berlin (dpa/bb) - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Tilmann Heuser, ein Schiedsgericht angeregt. Es gehe nicht nur darum, wie der Senat mit dem …
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Roller rutscht weg: Fahrerin verletzt in Klinik
Berlin (dpa/bb) - Eine 46 Jahre alte Rollerfahrerin hat sich in Berlin-Friedenau bei einem Unfall verletzt. Die Frau war am Montagnachmittag auf der Bundesallee unterwegs, als sie an der Kreuzung zum Südwestkorso an einer roten Ampel bremsen musste, wie die Polizei am Dienstag …
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Mann wegen brutaler Übergriffe vor Gericht
Berlin (dpa/bb) - Ein 40-Jähriger muss sich ab heute wegen mehrfacher Attacken auf seine frühere Lebensgefährtin vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den Ermittlungen zufolge soll er die Frau in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Tiergarten mehrfach gefesselt, geknebelt und …
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Königin Silvia kommt nach Berlin
Berlin (dpa) - Die schwedische Königin Silvia besucht heute Berlin. Am Nachmittag hält sie ein Grußwort bei einem Symposium in den nordischen Botschaften. Dort geht es um das Thema «Die Rolle der Väter – Architektur für Kinder».Abends wird die 73-Jährige mit dem …
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Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler aufgelöst
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler ist aufgelöst worden. Das teilte der Landesvorstand am Montagabend im Auftrag der Mitgliedschaft mit. Hintergrund ist demnach ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Landesvorstand und den beiden …
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Autofahrerin stirbt nach Zusammenstoß mit Lastwagen
Berlin (dpa/bb) - Eine Autofahrerin ist in Berlin nach dem Zusammenstoß mit einem Lastwagen im Gegenverkehr gestorben. Die 76-Jährige kam nach Angaben der Polizei am Montagmorgen in Tempelhof-Schöneberg in der Barnetstraße von der Fahrbahn ab. Die Gründe dafür waren zunächst …
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Gericht: Weinfest am Rüdesheimer Platz rechtmäßig
Berlin (dpa/bb) - Der traditionelle «Rheingauer Weinbrunnen» am Rüdesheimer Platz in Berlin-Wilmersdorf darf weiter sprudeln. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag entschieden. Die Berufung eines Anwohners gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts von …
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Air Berlin sieht Flugbetrieb in kommenden Wochen gesich…
Berlin (dpa) - Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verspricht ihren Kunden einen sicheren Flugbetrieb mindestens bis Ende Oktober. «Wir sind sicher, dass wir den Flugbetrieb in den nächsten Wochen aufrechterhalten können», sagte Vorstandschef Thomas Winkelmann am Montag …
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Regierungschef Müller nach Tegel-Volksentscheid unter D…
Berlin (dpa/bb) - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel und einer beispiellosen Wahlschlappe für die Berliner SPD steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller unter Druck. Der rot-rot-grüne Senat müsse seine Position, den …
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Darida fehlt im Hertha-Training: Selke «noch nicht gesu…
Berlin (dpa) - Spielmacher Vladimir Darida von Hertha BSC hat den Auftakt der Vorbereitung auf das Europa-League-Spiel bei Östersunds FK wegen einer Rippenprellung verpasst. Ob der Mittelfeldspieler des Fußball-Bundesligisten für die Partie am Donnerstag (19.00 Uhr) zur …
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Wohnungsbrand in Schöneberg: Keine Menschen verletzt
Berlin (dpa/bb) - In einer Wohnung in Berlin-Schöneberg ist ein Feuer ausgebrochen. Menschen seien bei dem Brand am Montag nicht verletzt worden, teilte die Feuerwehr mit. Für eine Katze kam jedoch jede Hilfe zu spät. Die 40 eingesetzten Feuerwehrleute konnten das Tier nur noch …
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Tschechische Botschaft in Berlin wird saniert
Prag/Berlin (dpa) - Die tschechische Botschaft in Berlin-Mitte wird umfassend saniert. Das Mitte-Links-Kabinett in Prag billigte am Montag Ausgaben von umgerechnet bis zu 27,9 Millionen Euro für das Projekt, einschließlich einer 20-prozentigen Reserve. Die Planung sowie die …
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Türkischer Bund: AfD-Wahlergebnis «erschreckend»
Berlin (dpa/bb) - Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl geäußert. Der Einzug der Partei in den Bundestag mit mehr als 90 Abgeordneten sei «erschreckend und beängstigend», erklärte …
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Protest bei AfD-Wahlparty: Anzeigen wegen Landfriedensb…
Berlin (dpa/bb) - Bei der Demonstration gegen die Wahlparty der AfD am Berliner Alexanderplatz hat die Polizei eine ganze Reihe von Delikten wie Flaschenwürfe, Landfriedensbruch und Nötigung festgestellt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach am Montag im Innenausschuss von …
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Ermittlergruppe: 52 Solardiebstähle aufgeklärt
Eberswalde (dpa/bb) - Die gemeinsame deutsch-polnische Ermittlergruppe «Helios» zur Aufklärung des Diebstahls von Solarmodulen in Brandenburg hat ihre Arbeit beendet. Von 100 Ermittlungsverfahren mit einem Gesamtschaden von 3,6 Millionen Euro konnte gut die Hälfte (52) …
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AfD-Landeschef Kalbitz zu Petry: «Gute Reise!»
Potsdam (dpa/bb) - Nach der Absage von AfD-Parteichefin Frauke Petry an die AfD-Fraktion im Bundestag fürchtet der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz keine Spaltung der Partei. «Ich halte das nicht für eine Krise, das ist der Konsolidierungsprozess einer jungen …
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Polizei sucht nach homophober Attacke nach Tätern
Berlin (dpa/bb) - Nach einem homophoben Angriff auf einen Radfahrer in Berlin-Kreuzberg sucht die Polizei weiter nach den Tätern. «Der Staatsschutz ist eingeschaltet, das LKA ermittelt in alle Richtungen, eine heiße Spur liegt aber noch nicht vor», sagte ein Polizeisprecher am …
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Grünen-Kandidatin Bayram: Wähle Jamaika-Koalition nicht
Berlin (dpa/bb) - Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Kandidatin, Canan Bayram, hat bekräftigt, dass sie eine Koalition mit CDU/CSU und FDP im Bundestag nicht unterstützen wird. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, betonte Bayram …
