FDP zieht mit Spitzenkandidat Rock in Landtagswahlkampf

Hofheim (dpa/lhe) - Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion, René Rock, ist mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die nächste Landtagswahl gekürt worden. Auf einem Parteitag in Hofheim am Taunus erhielt er 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Thema im Wahlkampf werde die Bildungspolitik sein, kündigte der 49-jährige Rock vor rund 300 Delegierten am Samstag an.

Auf der FDP-Agenda 2030 stünden zudem die Durchsetzung des Rechtsstaates und eine «echte Digitalisierungspolitik» weit oben. Die Liberalen wollten sich auch mehr um die Wirtschaftspolitik kümmern sowie Staat und Bürger enger zusammenführen. In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2018 ein neuer Landtag gewählt.

«Wir wollen nie mehr nur Korrektiv sein», sagte Rock. «Wir wollen gestaltende Kraft in Hessen sein.» Seine Partei gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der Hobby-Fußballer Rock bezeichnete sich selbst als «Mannschaftsspieler». Er sei als Protestant im katholisch geprägten südhessischen Seligenstadt aufgewachsen. Daher sei er es gewohnt, in der Minderheit zu sein - und trotzdem seinen Standpunkt durchzusetzen.

Auf den zweiten Listenplatz schaffte es der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (82 Prozent). Dahinter folgen die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (91 Prozent) und der Bürgermeister von Steinbach im Taunus, Stefan Naas (81 Prozent). Auf Listenplatz fünf steht der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny (90,6 Prozent), gefolgt vom Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn. Der ehemalige hessische Justizminister kommentierte sein Ergebnis mit den Worten: «Da ist noch Luft nach oben.»

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert wies zum Auftakt des Parteitages Kritik zurück, die Jamaika-Sondierungen in Berlin kämen zu schleppend voran. «Das ist kein Theaterdonner», sagte er. Die Parteien kämpften um tragfähige Kompromisse. Es sei besser, sich zu streiten und um Einigkeit zu ringen - auch öffentlich -, als schlicht ein Papier zu unterschreiben.

Der Bundestagsabgeordnete Ruppert ist Teil der FDP-Verhandlungsgruppe für eine mögliche Koalition seiner Partei mit Union und Grünen im Bund. Ein «weiter so» dürfe es bundespolitisch nicht geben, betonte der FDP-Landeschef.

Ruppert forderte, den Solidaritätszuschlag in der neuen Legislaturperiode abzuschaffen - wie Helmut Kohl es versprochen habe. «Wir bleiben an der Seite des verstorbenen Alt-Kanzlers. Leider bleibt seine Partei das nicht.»