Aktuelles aus Neuenhagen und Deutschland - Seite 167
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Justizsenator: Bundesamt erfüllt Pflichten nicht
Berlin (dpa/bb) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt könnte effektiver und schneller arbeiten, wenn das Bundesamt seiner …
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Demo zum Erdüberlastungstag: Ressourcen sind endlich
Berlin (dpa) - «Ihr Einkaufswagen ist leer»: Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben mehrere Umwelt- und Entwicklungsorganisation auf die Endlichkeit der Natur-Ressourcen hingewiesen. Die Erde sei kein Online-Shop mit scheinbar unbegrenztem Angebot, teilte die …
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Wirtschaftsforscher für niedrigere Mehrwertsteuer
Berlin (dpa) - Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Bezieher geringer Einkommen entlasten. Sie sei ein «zielgenaues Instrument» für diesen Zweck, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten Studie. Das …
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Verdi ruft zu «Aktionsstreik» an Charité auf
Berlin (dpa/bb) - Mit einem «Aktionsstreik» an der Universitätsklinik Charité will die Gewerkschaft Verdi am Dienstag in einer Woche (8. August) Druck im laufenden Tarifstreit machen. Dabei geht es nicht um Geld: Die Beschäftigten erlebten Personalmangel und «ständige Arbeit in …
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Axel Springer baut Geschäft mit Online-Werbung aus
Berlin (dpa) - Axel Springer («Bild», «Die Welt») baut das Geschäft mit Online-Werbung weiter aus. Dafür übernimmt der Medienkonzern zunächst komplett die Awin AG, an der er bisher 52,5 Prozent hält, vom Schweizer Telekomkonzern Swisscom. In einem zweiten Schritt bringt der …
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Vor Dieselgipfel: Aktivisten klettern auf Ministerium
Berlin (dpa/bb) - Greenpeace-Aktivisten sind vor dem Dieselgipfel auf das Dach des Bundesverkehrsministeriums gestiegen, um mit einem Transparent gegen Luftverschmutzung zu demonstrieren. Am Mittwochmorgen gegen 4.45 Uhr hätten mindestens fünf Aktivisten mit Hebebühnen und …
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Özdemir fordert Diesel-Pflichtrückruf und «Blaue Plaket…
Berlin (dpa) - Die Grünen haben vor Beginn des Dieselgipfels verpflichtende Rückrufe für Diesel-Autos gefordert. «Wir brauchen Verbindlichkeit», sagte der Parteichef Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin vor dem Bundesverkehrsministerium, wo Bund, Länder und Autobauer über die …
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Unbekannte zünden Auto in Schöneberg an
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch ein Auto in Berlin-Schöneberg angezündet. Einem Zeuge waren am Grazer Damm zwei Männer aufgefallen, wie die Polizei mitteilte. Einer der beiden soll sich umgesehen haben, während der andere sich an dem geparkten Auto …
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Berliner Dom: Regen beschädigt Engel an der Kuppel
Berlin (dpa/bb) - Das Unwetter macht auch vor dem Berliner Dom nicht Halt: Der Starkregen Ende Juni hat einen der großen, kupfernen Engel auf der Domkuppel beschädigt. Einem der Engel sei der Triangelstab aus der Hand gerissen worden. An diesem Donnerstag sollen …
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Stiftung bedauert Entscheidung für Kreuz auf dem Schloss
Berlin (dpa/bb) - Die Stiftung Zukunft Berlin hat die Entscheidung bedauert, auf der Kuppel des Berliner Schlosses wieder ein Kreuz zu errichten. «Das Humboldt Forum im Berliner Schloss soll ein Haus für alle werden», sagte der Stiftungsvorsitzende Volker Hassemer der Deutschen …
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Dieselgipfel berät über Millionen Fahrzeuge
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Luftverschmutzung in großen Städten wollen Bund und Länder die Autobranche zu Abgas-Nachbesserungen an Millionen Fahrzeugen verpflichten. Bei einem nationalen Dieselgipfel heute in Berlin soll zudem eine zusätzliche Förderung von Projekten besiegelt …
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Ryanair sponsert Tegel-Volksentscheid
Berlin (dpa/bb) - Vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel unterstützt Ryanair finanziell den Wahlkampf der Befürworter eines Weiterbetriebs. Die irische Fluggesellschaft sponsere 100 großflächige Werbeplakate des Bündnisses «Berlin braucht Tegel», teilte …
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Müller hält Software-Lösung nicht für ausreichend
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangt im Dieselabgas-Skandal eine weitreichende technische Umrüstung betroffener Fahrzeuge. «Ich glaube nicht, dass die zunächst vorgesehenen Software-Lösungen bei älteren Dieselfahrzeugen wirklich …
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Umweltsenator dämpft Erwartungen an Dieselgipfel
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erhofft sich von dem Dieselgipfel an diesem Mittwoch in Berlin, dass die Politik neue Anforderungen für die deutsche Autobranche definiert. «Letztendlich haben wir ja die beklagenswerte Situation, dass sich doch im …
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Streit um Hochschul-Personalie: Dozent verliert Lehrauf…
Berlin (dpa/bb) - Der langjährige Polizei-Dozent Michael Knape verliert zum kommenden Wintersemester seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Das bestätigte die Hochschule am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin …
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Keine belasteten Eier in den Berliner Handel gelangt
Berlin (dpa/bb) - Aus Belgien und den Niederlanden sind nach Einschätzung der Behörden keine insektizidbelasteten Eier nach Berlin gelangt. Basierend auf Informationen aus einem Schnellwarnsystem lägen derzeit «keine Kenntnisse über konkrete Lieferungen von mit Fipronil …
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Justizangestellte nach Hasstiraden im Supermarkt verurt…
Berlin (dpa/bb) - Eine Berliner Justizangestellte ist nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen in einer Warteschlange in einem Supermarkt der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verwarnte die 52-Jährige. Eine Geldstrafe von 4000 Euro wurde zur …
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Roggen an der Berliner Mauer geerntet
Berlin (dpa/bb) - An der Kapelle der Versöhnung auf dem Gelände der Gedenkstätte Berliner Mauer ist am Dienstag das Roggenfeld abgeerntet worden. Das Feld liegt mitten im ehemaligen Todesstreifen. Aus dem Korn des rund einen halben Hektar großen Feldes werden später unter …
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Ungeklärte Nachfolge: Generalstaatsanwalt bleibt
Berlin (dpa/bb) - Wegen der ungeklärten Nachfolge bleibt der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother vorerst weiter im Amt. Darum habe ihn Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gebeten, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Rother hatte seine Pensionierung …
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Neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Berlin (dpa/bb) - Christine Braunert-Rümenapf wird neue Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Sie war zuletzt Referentin des bisherigen Landesbeauftragten Jürgen Schneider und löst diesen zum 1. September ab, wie der Senat am Dienstag beschloss. Schneider hat …
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Humboldt-Uni will fünf Kilometer Bücher entstauben
Berlin (dpa) - Die Berliner Humboldt-Universität will mehr als fünf laufende Kilometer Bücher entstauben. Für 40 000 Euro werde ein Massenverfahren angewandt, das gründlich reinige und zugleich die wertvollen historischen Altbestände schone, teilte die Universität am Dienstag …
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Erstmals seit Jahren mehrere Badeverbote an der Unterha…
Berlin (dpa/bb) - Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat für vier Badestellen an der Unterhavel ein Badeverbot erlassen. Grund seien Fäkalieneinschwemmungen, die nach den wolkenbruchartigen Regenfällen der vergangenen Tage aus dem Überlauf der Berliner Kanalisation in die …
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Über rote Ampel gefahren: Zwei Autos stoßen zusammen
Berlin (dpa/bb) - Bei einem Unfall in Berlin-Wedding sind zwei Autos zusammengestoßen und zwei Männer schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, fuhr ein 23-Jähriger am Dienstag kurz nach Mitternacht auf der Müllerstraße stadteinwärts über eine rote Ampel. Daraufhin …
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Senat verfolgt neues Konzept für öffentliche Toiletten
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat sucht einen neuen Betreiber für die öffentlichen Toiletten in der Stadt. Das bisherige, über Werbeeinahmen finanzierte Modell könne aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht fortgeführt werden, sagte Umweltsenatorin Regine …
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Anwälte kritisieren Gesichtserkennung am Bahnhof Südkre…
Berlin (dpa/bb) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor einer umfassenden Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen gewarnt. «Wir bewegen uns auf einen Überwachungsstaat zu, der uns immer weniger Luft gibt», sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Dienstag am Berliner …
