Aktuelles aus Blankensee und Deutschland - Seite 51
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Jan-Ulrich Weiß soll Gauland im Landtag ersetzen
Potsdam (dpa/bb) - Als Nachfolger von AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß in den Potsdamer Landtag ein. Weiß habe als Nachrücker auf der Landesliste der Partei das Mandat angenommen, teilte der Landtag auf Anfrage mit. …
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Nur wenige Beamte sind suspendiert: Strafe hat Grenzen
Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind nur wenige Beamte ihres Dienstes enthoben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. So gibt es derzeit nur acht suspendierte Polizeibeamte. «Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Suspendierungen eher rückläufig ist», sagte ein …
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Woidke stellt sich vor Innenminister: «Er bleibt im Amt»
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich nach dem Scheitern der Kreisreform klar vor seinen Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gestellt. «Ich habe großes Vertrauen zu Karl-Heinz Schröter. Er bleibt im Amt», sagte Woidke am Freitag …
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Grüne stützen CDU-Gesetzesentwurf zu Landrats-Neuwahlen
Potsdam (dpa/bb) - Die Grünen unterstützen einen Gesetzesentwurf der CDU zur raschen Neuregelung der Amtszeiten mehrerer Landräte nach dem Aus für die Kreisreform in Brandenburg. Das Gesetz könne schon in der Sitzungswoche Mitte November in erster und zweiter Lesung …
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Trend Dampfen statt Rauchen - wo liegen die Unterschied…
Was einst als seltsam, ungewöhnlich oder gar lächerlich angesehen wurde, hat sich längst in allen Kreisen durchgesetzt: die E-Zigarette. Die elektrischen Glimmstängel bieten etliche Vorzüge, gelten als gesünder und stinken, im Gegensatz zu ihren tabakhaltigen Mitbewerbern, gar …
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Ufa verfilmt Leben des deutschen Kaisers Wilhelm II.
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Erfolg der Serie «Charité» will die Produktionsfirma Ufa unter dem Arbeitstitel «Wilhelm - Der letzte Kaiser» erneut einen historischen Stoff ins Fernsehen bringen. In der Serie mit mehreren Staffeln solle die Entwicklung Wilhelms II. von einem …
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Linke berät über Job von Jürgens
Potsdam (dpa/bb) - Nach der Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern berät die Linke-Fraktion an diesem Dienstag über die Weiterbeschäftigung des 37-Jährigen. Jürgens werde dazu in der Fraktion …
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Schlosspark Sanssouci: Sechs Biber gefangen und umgesie…
Potsdam (dpa/bb) - Der Umzug der Biber aus dem Potsdamer Schlosspark Sanssouci ist nahezu abgeschlossen. «Es wurden bereits sechs Tiere in Lebendfallen gefangen und umgesiedelt», sagte der Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Frank Kallensee, am Freitag auf …
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Fast jeder fünfte Strafgefangene ist drogenabhängig
Potsdam (dpa/bb) - Fast jeder fünfte Häftling in den Brandenburger Gefängnissen ist drogenabhängig. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Danach waren zum 31. März 2016 von 1151 erfassten …
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Woidke: Emotionale Ebene konnte nicht angesprochen werd…
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Entscheidung für das Aus der Kreisreform verteidigt. «Wir haben versucht mit technokratischen Argumenten gegen Emotionen zu kämpfen. Das ist von vornherein keine gute Basis für einen Erfolg», sagte …
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Kabinett soll Stopp der Kreisreform am Dienstag absegnen
Potsdam (dpa/bb) - Die Landesregierung von Brandenburg soll den Stopp der Kreisreform am kommenden Dienstag formal beschließen. Dazu werde das Innenministerium eine Vorlage ausarbeiten, wie Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag mitteilte. Der Beschluss soll danach an …
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Nach Stopp der Kreisreform Debatte über Alternativen
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Aus für die rot-rote Kreisreform im Land Brandenburg wird über Alternativen diskutiert. Die SPD-Fraktion will am kommenden Dienstag die Konsequenzen beraten, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Zugleich wies er Spekulationen über weitere …
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Landräte sollen wieder normal gewählt werden können
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Aus für die Kreisgebietsreform im Land Brandenburg sollen die Landräte wieder normal gewählt werden können. Das Innenministerium prüfe derzeit, wie dies umgesetzt werden könne, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Der Landtag hatte eigentlich bereits ein …
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Wetter: Spaziergang besser am Samstag
Potsdam (dpa/bb) - Lebensgefährlich wie beim Sturm «Herwart» wird der Sonntagsspaziergang an diesem Wochenende in Berlin und Brandenburg nicht. Allerdings ist für Sonntag Regen angesagt - und der Samstag würde sich mit zumindest einigen Wolkenlücken, gelegentlichen …
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Gärtner oder Berater: Polizisten im Nebenjob
Potsdam (dpa/bb) - Für knapp 600 von derzeit rund 8000 Polizisten in Brandenburg beginnt nach Feierabend die zweite Schicht. Sie haben einen Nebenjob angenommen, arbeiten als Handwerker, Autor oder im Familienunternehmen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Die meisten …
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Schröter: Aus für Kreisreform ist Zeichen der Stärke
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich hinter das Aus für die umstrittene Kreisreform gestellt. «Ich bin nach wie vor von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt. Der Preis aber, hierfür den inneren Zusammenhalt im Land zu gefährden, …
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Verfassungsgericht weist Antrag von AfD-Abgeordnetem zu…
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Rainer van Raemdonck muss den Ordnungsruf wegen einer Äußerung in einer Landtagsdebatte hinnehmen. Das Landesverfassungsgericht habe entschieden, das Verfahren einzustellen und seinen Antrag zurückzuweisen, teilte das …
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Leiche am Brauhausberg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Fund einer Leiche am Potsdamer Brauhausberg sitzt ein Verdächtiger jetzt in Untersuchungshaft. Der 41-Jährige hat zugegeben, eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Getöteten gehabt zu haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Amtsgericht …
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Volksinitiative gegen Kreisreform will weitermachen
Potsdam (dpa/bb) - Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform will trotz der Absage des Vorhabens durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiter Unterschriften sammeln. Der Vorsitzende des Vereins «Bürgernahes Brandenburg», Hans Lange, sprach am Mittwoch zwar von …
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Rückzug als Generalsekretärin: Geywitz nennt keine Grün…
Potsdam(dpa/bb) - Die Generalsekretärin der Brandenburger SPD hat ihren Rückzug von dem Posten bestätigt. «Nach Absprache mit dem SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke und in gegenseitigem Einvernehmen habe ich meinen Rücktritt als Generalsekretärin mit sofortiger Wirkung …
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Linke: «Demokratie muss ohne Brechstange auskommen»
Potsdam (dpa/bb) - Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch die mitregierende Linke das Scheitern der geplanten Kreisgebietsreform eingestanden. «Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft», betonten …
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Verbraucherpreise steigen langsamer in Brandenburg
Potsdam (dpa/bb) - Der Anstieg der Verbraucherpreise in Brandenburg hat sich im Oktober im Jahresvergleich leicht abgeschwächt. Die Preise lagen 1,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte. Im September seien es im …
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CDU zum Stopp der Kreisreform: Großer Erfolg für die Bü…
Potsdam (dpa/bb) - Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat das Scheitern der geplanten Kreisgebietsrefom als «großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs» bezeichnet. «Auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante …
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Woidke startet Besuchstour in der Prignitz
Meyenburg (dpa/bb) - Mit einer Besuchstour durch die Provinz will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verstärkt den Anliegen der Bürger in den Städten und Dörfern fern von Berlin zuwenden. Der Auftakt führt den SPD-Politiker heute nach Meyenburg und in andere Orte …
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Auto rast in Feinkostladen: Fahrer verletzt Polizisten
Berlin (dpa/bb) - Ein 35-Jähriger hat in Berlin-Zehlendorf die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist in einen Feinkostladen gerast. Anschließend ergriff der Mann am Dienstagmorgen die Flucht, wie die Polizei mitteilte. Als alarmierte Polizisten versuchten, den …
