Grünen-Basis gegen geplantes Verfassungsschutzgesetz

Hanau (dpa/lhe) Die Basis der hessischen Grünen hat sich mit knapper Mehrheit gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz ausgesprochen. Nach knapp zweistündiger Debatte auf einer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Hanau stimmten 101 Mitglieder für einen Antrag, der sich gegen den Gesetzesentwurf ausspricht. 95 Mitglieder sahen das anders.

Der Anfang Oktober vorgestellte Gesetzesentwurf sieht für den hessischen Verfassungsschutz die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung vor. Damit könnten neben SMS auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden.

Die parteiinternen Gegner des von der schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebrachten Entwurfs kritisierten, es würden Grundrechte eingeschränkt. Sie befürchten nach eigener Aussage, der Verfassungsschutz könnte mithilfe eines sogenannten Staatstrojaners Sicherheitslücken von Computern und Smartphones ausnutzen.

Der Gesetzesentwurf soll am kommenden Dienstag bei einer Plenarsitzung erstmals im Landtag behandelt werden. Die Grünen-Fraktion ist nicht an die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung gebunden. «Wir werden das Ergebnis jetzt in der Fraktion beraten», sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner.