Neue Landeschefin und Jamaika-Diskussion bei Grünen

Hanau (dpa/lhe) - Angela Dorn ist auf einem Parteitag in Hanau zur neuen Co-Vorsitzenden der hessischen Grünen gewählt worden. Die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion in Wiesbaden bekam bei der Abstimmung am Samstag 83,9 Prozent der Stimmen. Eine Gegenkandidatin gab es nicht.

Der Co-Parteivorsitzende Kai Klose wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Auch hier gab es keinen Gegenkandidaten. Die Grünen wählen eine Doppelspitze aus Frau und Mann für zwei Jahre. Zu ihren Aufgaben als neue Landesvorsitzende gehört nun unter anderem, ein Programm für die nächste Landtagswahl auf den Weg zu bringen. Klose ist seit 2013 Co-Vorsitzender.

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warb bei der Basis für das im Bund geplante Jamaika-Bündnis und für Geduld bei den Sondierungsgesprächen. Ähnlich äußerten sich die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Kordula Schulz-Asche und Daniela Wagner.

Identitätsstiftende Themen der Partei wie die Verkehrswende und die Einhaltung der Klimaziele seien mit der Union und FDP nicht verhandelbar, sagte Nouripour. «Wie wir dahin kommen, darüber können wir reden.»

Erschwert werden die Verhandlungen laut Wagner von der CSU: Diese habe ein «maximales internes Problem» und verfahre nach dem Prinzip «Bayern first, der Rest ist wurscht». Schulz-Asche sagte, bei den Sondierungsgesprächen sei für die Grünen auch schon einiges erreicht worden, etwa beim Thema Pflege. «Habt weiter Vertrauen in die Sondierer», appellierte sie an die Parteibasis.

Al-Wazir nannte die hessische schwarz-grüne Regierung als Vorbild. Anders als bei den Sondierungsgesprächen würden Meinungsunterschiede hier nicht vor der Tür, sondern im Saal austragen.

«Weil wir Idealisten sind und gleichzeitig Realitätssinn haben, werden Grüne gebraucht», sagte die frisch gewählte Landeschefin Dorn vor den rund 400 Parteimitgliedern im Saal. Die 35-Jährige ist seit 2009 Landtagsabgeordnete, seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin. Diesen Posten wolle sie nach ihrer Wahl aufgeben, sagte sie. Dorn löst Daniela Wagner ab. Wagner trat nach ihrer Wahl in den Bundestag im September nicht mehr für den Posten an.