Bürgerhaushalt 2010 startet Mitte November

Der „Bürgerhaushalt 2010" wird sich auf gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen mit den Bereichen „Schule / Bildung" und „Umweltschutz" beschäftigen. Für diese Etatpositionen können Bürger direkt ihre Vorschläge einreichen und Vorschläge Anderer durch entsprechende Voten unterstützen. Der „Bürgerhaushalt 2010" ist der zweite „Bürgerhaushalt", den Köln einrichtet. 2008 startete der erste Versuch mit außerordentlichem Erfolg. Der „Bürgerhaushalt 2010" soll voraussichtlich Mitte November 2009 mit einer Auftaktveranstaltung und gleichzeitigem Beginn der Online-Phase im Internet starten. Den genauen Termin wird der Finanzausschuss des Rates noch festlegen. Einige Verbesserungen hat sich das Bürgerhaushalts-Team einfallen lassen. So soll die „Online-Phase" von vier auf fünf Wochen verlängert und umstrukturiert werden: In den ersten vier Beteiligungswochen können im Internet Vorschläge abgegeben und bewertet werden. Nach Abschluss dieser vier Wochen endet die Vorschlagsphase. An dem vierten und letzten Wochenende der Vorschlagsphase werden durch das Redaktionsteam die bis dahin noch nicht erfassten schriftlich abgegebenen Vorschläge auf die Internet-Plattform eingestellt. In der darauf folgenden fünften Woche können von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur noch Bewertungen abgegeben werden. Die Chancengleichheit der Vorschläge auf eine Bewertung wird so optimiert, da nach Ende der Eingabephase für alle Vorschläge noch ein gleich langer Zeitraum für Bewertungen zur Verfügung steht. Nach wie vor können Vorschläge telefonisch oder schriftlich abgegeben werden. Diese werden dann durch das Call-Center, Tel. 0221 / 221-0, beziehungsweise das Redaktionsteam auf die Online-Plattform übernommen. Für den „Bürgerhaushalt 2010" können erstmals auch Voten außerhalb des Internets durch ein Formular abgegeben werden, das in den Servicestellen der Stadtverwaltung ausliegen und im Internet abrufbar sein wird. Unterschriftenlisten sollen nicht berücksichtigt werden. Schriftliche und telefonische Vorschläge sowie Voten per Einzelformular müssen bis zu einem noch zu definierenden Stichtag vorliegen, damit sie noch berücksichtigt werden können. Voten per Telefon sollen nicht möglich sein. Das bewährte Motto „Kölner Bürgerhaushalt - Deine Stadt, Dein Geld" bleibt erhalten. Zu Beginn des Verfahrens ist, wie auch bereits zum Start des ersten Bürgerhaushalts, eine Auftaktveranstaltung im Gürzenich vorgesehen. Im weiteren Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt" sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Ebene der Stadtbezirke stärker einbezogen werden. Dies soll auch die Bezirksvertretungen einschließen. Die Verwaltung wird diese Versammlungen im Stadtbezirk in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen organisieren. Dies kann zum Beispiel durch Sondersitzungen der Bezirksvertretungen an einem geeigneten Ort, Versammlungssaal, erfolgen. Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit