„Weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für Gewalttäter"

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma appelliert an die Kölnerinnen und Kölner, bei dem zweiten Versuch der Rechtspopulisten, am kommenden Wochenende in der Domstadt einen sogenannten „Anti-Islamisierungskongress" durchzuführen, auch diesmal ihren Protest in klaren, aber friedlichen und demokratischen Formen zum Ausdruck zu bringen. Eine ausdrückliche Absage erteilt Schramma jeder Form von Gewalt beim Protest. In unserer Stadt ist weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter, und ich lasse Köln nicht von Extremisten in Misskredit bringen, von keiner Seite, so Schramma in seinem Aufruf, den er unter anderem bei der Kundgebung von „Köln stellt sich quer" am Samstag, 9. Mai 2009, um 10 Uhr auf dem Heumarkt den Teilnehmern der friedlichen Protestaktionen übermitteln wird. Es war schon im letzten Jahr eine Anmaßung und Dreistigkeit, ausgerechnet hier in Köln, der Stadt der Toleranz und Vielfalt, die Plattform für billigen Populismus zu suchen. Die Veranstaltung wurde von den Organisatoren wiederum als Demonstration bei der Polizei angemeldet, die über ein eventuelles Verbot oder die Genehmigung der Veranstaltung sorgfältig entschieden hat. Im vergangenen September war zum ersten Mal ein sogenannter „Anti-Islamisierungs-Kongress" als Demonstration in Köln von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen angemeldet worden. Die friedlichen Kölner Protestbewegungen gegen rassistische Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut reichten von einer großen Protestversammlung und einem Gegendemonstrationszug in der Innenstadt bis zur Weigerung von Bus- und Taxifahrern, so genannte Kongressteilnehmer zu befördern. Hotels kündigten kurzerhand die Übernachtung, Restaurants stornierten Reservierungen, Kölner Kneipen weigerten sich, Rechtsextreme zu bedienen unter dem veröffentlichten Motto „Kein Kölsch für Nazis". Autonome Randalierer aus dem gesamten Bundesgebiet trübten allerdings mit ihren Gewaltaktionen auch nach Auflösung des so genannten Kongresses diesen kreativen und wirkungsvollen friedlichen Protest. Kölns OB zum bevorstehenden „Kongress": Unser Grundgesetz gibt uns vor, dass wir solche Leute und Anschauungen ertragen müssen. Unser Grundgesetz gibt uns aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, da aufzustehen, wo die Rechte von Minderheiten in Frage gestellt werden und Intoleranz propagiert wird. Zum Glück ist unsere Demokratie stark - auch Dank solcher Veranstaltungen wie „Köln stellt sich quer". Und es gibt genügend Menschen, die Dummheit als Dummheit erkennen und dagegen protestieren. In diesem Sinne hat der Oberbürgermeister in den vergangenen Wochen bei allen Beteiligten und Organisatoren der Protestveranstaltungen auf friedliche und zugleich demokratische Handlungsweisen gedrängt. Wir demonstrieren klar, dass in Köln kein Platz ist für braunes Gedankengut. Köln ist nicht braun, Köln ist friedfertig, weltoffen, tolerant und engagiert, wenn es darum geht, diese Werte und Prinzipien zu verteidigen. Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit