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6 Parteien 🏛 Bundestagswahl in Deutschland đŸ‡©đŸ‡Ș 2021

Hier findet Ihr alle Infos zu den Parteien!

Willy-Brandt-Haus, Deutschland, Fahne, Flagge, Reichstag, Bundestag
© pexels.com

Die Bundestagswahl 2021 wird wohl das bedeutendste Ereignis des Jahres werden. 16 Jahre hat Angela Merkel (CDU) das Land regiert, nun geht die Ära-Merkel zu Ende. In den vergangenen vier Wahlen hatte die CDU immer den „Kanzlerbonus“, den haben sie nun nicht mehr. Überraschenderweise hĂ€lt die Kanzlerin sich in diesem Wahlkampf zurĂŒck, sehr zum Nachteil ihrer Partei und Armin Laschet dem Spitzenkandidaten der CDU fĂŒr das Bundeskanzleramt. Bis heute Ă€ußerte sich Angela Merkel nicht einmal darĂŒber, ob sie Markus Söder (CSU) oder ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet als ihren potentiellen Nachfolger unterstĂŒtzt. Frau Merkel wird wohl kein politisches Amt nach ihrer Amtszeit mehr ĂŒbernehmen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKlimawandel, Bildung, Infrastruktur

Es ist das Zeitalter der GrĂŒnen. Friday’s for future und der, durch immer heißer werdende Sommer, spĂŒrbare Klimawandel haben die GrĂŒnen kurzzeitig an die Spitze der Umfragen gebracht und machen eine Bundeskanzlerin Analena Baerbock realistisch. Kaum eine Partei kann das zentrale Thema ‘Klimawandel’ so glaubhaft vertreten wie die GrĂŒnen. Doch was will diese Partei eigentlich sonst so?

Das GrĂŒne Wahlprogramm „Alles ist Drin“ wird mit einer innerparteilichen Debatte darĂŒber, ob Deutschland im Titel stehen sollte oder nicht, eröffnet. Die GrĂŒnen wollen, „Bildung auf der Höhe der Zeit“, Gelder fĂŒr Wissenschaft und Forschung, mehr Ausgaben fĂŒr die Infrastruktur, Digitalisierung und natĂŒrlich den Klimawandel wollen die GrĂŒnen anpacken. Als Kanzlerin soll Annalena Baerbock die Forderungen der GrĂŒnen umsetzen. Doch nach dem Hype folgt nun die zunehmende Kritik. Frau Baerbock hat keine Regierungserfahrung, in ihrem Lebenslauf steht eine Liste von Vereinen und Organisationen, in denen sie Mitglied sei, aber nicht in allen Vereinen ist sie das wirklich. Auch mehrere Tausend Euro an NebeneinkĂŒnften meldetet sie verspĂ€tet nach, was die Bild-Zeitung dann publik macht. Sie tappt in viele FettnĂ€pfchen. So richtig können sich die Deutschen nicht mit ihr anfreunden, Grund dafĂŒr könnten unter anderem die altbekannten Forderungen nach Verboten sein. Besonders heftige Kritik erfĂ€hrt sie aus der Digitalwirtschaft. Die
fĂŒrchtet Klimaschutz durch Verbote statt durch Innovation und hat Sorge unter einer GrĂŒnen Kanzlerin könne Deutschland in Sachen Technologie und Digitalisierung den Anschluss komplett verlieren. Berechtigt? Annalena Baerbock hat, seit dem sie auf Twitter aktiv ist, nicht einmal die Schlagwörter ’GrĂŒnder’ oder ’Startup’ in ihren rund 4.000 Tweets erwĂ€hnt. Das schreit GRÜNDERSZENE.


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CDUSteuersenkungen, BĂŒrokratieabbau, Klimaschutz

Die Regierungspartei CDU hatte in den vergangenen 16 Jahren den Vorteil, eine Kanzlerkandidatin zu haben, welche die Deutschen kennen und vertrauen. Zeichnend dafĂŒr ist Merkels Satz: „Sie kennen mich“, die Leute haben genickt und sie zur Kanzlerin gewĂ€hlt. Doch was ist die CDU ohne Angela Merkel und ohne das Kanzleramt? Nach einem internen Machtkampf mit der Schwesterpartei CSU und dessen vorsitzenden Markus Söder, welcher der Union viele Prozente in den Umfragen gekostet hat, wurde Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union von beiden Parteien bestĂ€tigt

Seitdem Frau Merkel nicht mehr die CDU anfĂŒhrt, befindet sich die Partei in einer Krise. Schuld daran sind stĂ€ndige MachtkĂ€mpfe, schlechtes Corona-Management, FĂ€lle von Korruption bei der Beschaffung von Masken und Uneinigkeit. Armin Laschet möchte keine „One-Man-Show“ sondern mit Teamwork das Land regieren. Doch bisher hat er weder ein Team noch ein Wahlprogramm vorgestellt. Wie die Union mit Armin Laschet als Bundeskanzler regieren möchte, ist also noch nicht klar. Klar ist nur, dass es irgendwas mit Klimaschutz sein soll. Denn der grĂ¶ĂŸte Konkurrent ist schon lange nicht mehr die SPD, es sind die GrĂŒnen.


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Die LinkeSoziale Gerechtigkeit

Die Linke hat wie die SPD auch zwei Vorsitzende. Zwei Parteivorsitzende, die unterschiedlicher nicht seien könnten. Susanne Henning-Wellsow, welche aus dem liberalen FlĂŒgel der Linkspartei kommt und in ThĂŒringen die rot-rot-grĂŒne Landesregierung mutkonstruiert hat. Ihre Kollegin Janine Wissler macht um ihr "Links-Sein" keinen Hehl. Sie vertritt ihre Standpunkte, wo sie nur kann: Antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, antimilitaristisch, fĂŒr Frieden, Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen. Wissler war Mitglied im linksextremen Verband „Marx21“, welcher vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beide Parteivorsitzende wollen den Kapitalismus abschaffen.

Die Linke kann in diesem Wahlkampf bisher nicht glĂ€nzen. Wahrscheinlich ist es der zunehmende Radikalismus gepaart mit dem Hauch der SED aus der DDR. Das geht soweit, dass der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi nicht erneut fĂŒr den Bundestag kandidiert. Die ewigen MachtkĂ€mpfe und der fehlende „gemeinsame Spirit“ sind Grund fĂŒr seinen RĂŒckzug und wahrscheinlich auch der Grund fĂŒr die schlechten Umfragewerte (7%).


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FDPSteuersenkung und Digitalisierung

Christian Lindner, FDP © pixabay.com
FDP © pixabay.com
Der grĂ¶ĂŸte Profiteur von Skandalen und MachtkĂ€mpfen der anderen Parteien ist wohl die FDP.  Parteivorsitzender Christian Lindner ist optimistisch und hat auch jeden Grund dazu. Aktuell  befindet sich die FDP gleichauf mit der SPD in den Umfragewerte (14 %). Besonders beliebt ist die FDP in der Digitalwirtschaft sowie bei Unternehmern. Die Unternehmerpartei formiert sich  immer mehr zu einer Partei fĂŒr junge Menschen, Kleinunternehmer und auch Arbeitnehmer. Das grĂ¶ĂŸte Versprechen der FDP in diesem Wahlkampf: Steuern senken fĂŒr alle. Ob sie das auch  einhalten können ist fraglich, schließlich hat der Staat gerade Rekordschulden aufgenommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bezahlen zu können. Es ist sehr viel Geld ausgegeben worden. Da wundert es nicht, dass die FDP mit der Forderung nach niedrigeren Steuern fĂŒr alle alleine da steht. Umgekehrt könnte man auch fragen, wer die höheren Steuern zahlen soll, nach der schwersten Wirtschaftskrise der Geschichte dieses Landes?

Nach der EinschrĂ€nkung der BĂŒrgerrechte in der Pandemie möchte die FDP diese  wiederherstellen und diese auch stĂ€rken. In der Verwaltung und im Gesundheitssystem möchte  die FDP vieles verbessern und das mit dem konsequenten Ausbau der Digitalisierung und  Forschung. Dort wo die GrĂŒnen den Staat wollen, will die FDP die Marktwirtschaft. Viele  Überraschungen gibt es im Programm der FDP nicht. Wirtschaft stĂ€rken, Eigentums- und  Freiheitsrechte stĂ€rken, Steuersenkungen und die BĂŒrokratie effizienter gestalten. ZusĂ€tzlich kommt jedoch der Umweltschutz. Auch Christian Lindner hat verstanden, dass der Klimawandel  das große Thema ist. Die FDP möchte den Klimawandel mit Innovation und Startups anpacken. Die Entwicklung der freien Demokraten ist interessanter als ihr Wahlprogramm, denn diese Partei  entwickelt sich immer mehr zur Digitalisierungspartei und dem UnterstĂŒtzer der deutschen  Startups. Das kann sich langfristig auszahlen.


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SPDSozialdemokratische Partei Deutschland

Am 6. Dezember 2019 wĂ€hlt die SPD nach einem langen internen Wahlkampf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den Parteivorsitzenden. Olaf Scholz wird nicht gewĂ€hlt, aber spĂ€ter zum Bundeskanzlerkanditat gekĂŒhrt. Eine große Ehre ist das nicht gerade, schließlich liegt die SPD bei gerade einmal 14 % in den Umfragen. Weder die MaskenaffĂ€re der Union noch deren selbstzerstörerischer Machtkampf konnte die SPD nutzen um in den Umfragen aufzuholen. Eigentlich stellt die SPD sich nicht schlecht an, sie verhindert gekonnt interne MachtkĂ€mpfe und auch das feste Versprechen, eine weitere GroKo wird es nicht geben, scheint nicht richtig zu ziehen. Olaf Scholz hĂ€tte durchaus die FĂ€higkeiten ein guter Kanzler zu sein. In der Corona-Krise war er es, der zu Beginn der Krise schnelle Auszahlungen von Corona-Geldern ermöglichte und auch er hat erst kĂŒrzlich zusammen mit den G7-Staaten eine internationale Digitalsteuer durchsetzen können, welche die Steuerflucht fĂŒr Großkonzerne erschwert. 

Mit ihrem neuen Wahlprogramm ist die SPD weiter nach links gerĂŒckt, sie fordern eine stĂ€rkere Besteuerung fĂŒr hohe Einkommen und Vermögen, EinfĂŒhrung einer BĂŒrgerversicherung und die Abschaffung von HARTZ IV. Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger Steuern zahlen und Deutschland soll 2050 klimaneutral sein. So die Vorderungen im neuen Wahlprogramm. Eine Koalition mit der Union dĂŒrfte das erschweren. Eine Rot-Rot-GrĂŒne Koalition ist das Ziel von Olaf Scholz, doch die hat momentan keine Mehrheit und die GrĂŒnen wollen lieber selbst die Bundeskanzlerin stellen. Bundeskanzler werden mit 14% ist schwierig.


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AFDAustritt aus EU, Grenzkontrollen, Ende des Lockdowns

Seit ihrer GrĂŒndung im Februar 2013 rĂŒckt die AFD immer mehr nach rechts. Der einstige halbwegs liberale FlĂŒgel unter Petry und Bernd Lucke hat sich fast aufgelöst. Stattdessen stellt die AFD immer hĂ€ufiger Kandidaten auf, welchen nachgesagt wird, rechtsradikalen Organisationen nahezustehen. Der Verfassungsschutz hat die AFD am 3. MĂ€rz 2020 zum rechtsradikalen Verdachtsfall erklĂ€rt. Die Kernaussage der AFD ist im Grunde, dass alle AuslĂ€nder und FlĂŒchtlinge schuld fĂŒr viele Probleme im Land sind. Das ist eine sehr einfache, nuancenarme Sicht auf die Lage in Deutschland und falsch.

Besonders stark ist die AFD im Osten. In ThĂŒringen machte sie Bodo Ramelow die Wiederwahl zum MinisterprĂ€sidenten schwer und im Osten in Sachsen-Anhalt stellt sie seit neustem die zweitstĂ€rkste Kraft im Landtag. Nutzen konnte auch die AFD nicht das Versagen der Union in der Corona-Krise. Das Wahlprogramm der AFD sieht einen Austritt Deutschlands aus der EU vor, Grenzkontrollen eingehend mit „physischen Barrieren“ also ZĂ€unen und Mauern und redet von einer „Abschieboffensive“. Die AFD fordert ausserdem das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen und lehnt eine Maskenpflicht ab. Björn Höcke (Landesvorsitzender AFD-ThĂŒringen) möchte gerne sofort den Verfassungsschutz abschaffen. Das dĂŒrfte auch nicht allzu verwunderlich sein, da dieser den von Höcke gegrĂŒndete „FlĂŒgel“ als „rechtsextreme Bestrebung“ einstufte, was 2020 zur Auflösung fĂŒhrte. Der Dauerkrieg zwischen dem „liberalen“ FlĂŒgel der Partei und dem „rechtsextremen FlĂŒgel“ dauert weiter an, zum Vorteil aller anderen Parteien.


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Wahl-O-MatInformationsangebot fĂŒr die Wahl

Ihr seid Euch noch unsicher, welche der vielen Parteien Eure Ansichten und Überzeugungen am besten vertritt und Ihr habt keine Zeit, Euch die vielen Wahlprogramme durchzulesen? Dann befragt den Wahl-O-Mat! Das Tool der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung gibt Euch bereits seit 2002 eine Hilfestellung und hat sich schon lĂ€ngst als feste Informationsquelle vor der Wahl etabliert. 

Die teilnehmenden Parteien haben verschiedene Thesen, die so viele Themen wie nur möglich abdecken, beantwortet, die Ihr nun im Wahl-O-Mat mit "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" beantworten könnt. Danach könnt Ihr fĂŒr Euch wichtige Themen mehr Gewichtung geben und abschließend könnt Ihr Eure Standpunkte mit allen oder nur mit ausgewĂ€hlten Parteien vergleichen. In der Auswertung werden Eure Antworten prozentual mit den Positionen der Parteien verglichen und Ihr könnt Euch anschließend genau ĂŒber die Parteien informieren sowie vergleichen, in welchen Punkten sich die Parteien widersprechen oder ĂŒbereinstimmen. 

Die Bundeszentrale weist explizit darauf hin, dass der Wahl-O-Mat als Hilfestellung und Informationsangebot gedacht und keine Wahlempfehlung ist.

FazitEs wird ein spannender Wahlkampf

Es wird spannend im September, wenn die Deutschen zur Wahlurne gehen. Noch kann niemand wirklich eine ernsthafte Prognose aufstellen, wie das Wahlergebnis wahrscheinlich aussehen wird, schließlich haben wir noch mehrere Monate Wahlkampf vor uns. Fest steht, dass die neue Bundesregierung es nicht leicht haben wird. Das Ausland und die Menschen im wirtschaftlich stĂ€rksten und reichsten Land Europas erwarten viel.

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