Paypal im Visier des US-Kongresses

Am Gazastreifen gibt es mit Sicherheit größere Herausforderungen als die Nutzung von Paypal. Doch das Thema ist emotional aufgeladen.

Der bekannte Zahlungsdienstleister Paypal wurde in den letzten Wochen zum Thema im US-Kongress. Einige Abgeordnete stoßen sich daran an, dass der Service aktuell zwar sehr wohl für Israelis, nicht jedoch für Palästinenser in den besetzten Gebieten im Westjordanland und am Gazastreifen angeboten wird. In einem von elf Kongressmitgliedern unterzeichneten Brief forderten sie nun Paypal auf, den Zugang zu den Finanzdienstleistungen auch Palästinensern zu ermöglichen.

Worum handelt es sich bei Paypal?

Paypal ist ein bekannter Online-Zahlungsdienst, der weltweit von mehr als 400 Millionen Menschen und Unternehmen verwendet wird. Der Dienst ermöglicht es den Benutzern, Geld sicher und bequem über das Internet zu senden und zu empfangen. 

Dadurch hat sich Paypal im Laufe der Jahre als alternative Zahlungsmethode zu herkömmlichen Banküberweisungen und Kreditkarten etabliert. Denn damit ist es nicht nur möglich, Produkte in Online-Shops zu bezahlen, darüber hinaus können Benutzer auch Geld an Freunde oder Familienmitglieder senden. 

Paypal-Casinos bieten einen guten Käuferschutz

Vor allem Einzahlungen in Online-Casinos werden von Benutzern gerne mit Paypal vorgenommen, da der Dienst verschiedene Funktionen wie Käuferschutz, Verkäuferschutz und eine benutzerfreundliche Oberfläche für Transaktionen bietet. Wo es derzeit Paypal Casinos gibt, zeigt www.bestonlinecasino.com/de. 

Die Tradition von Spielbanken und Casinos in Deutschland reicht schon viele Jahrhunderte zurück, doch in Israel sind Glücksspiele größtenteils verboten. Das israelische Glücksspielgesetz von 1977 verbietet die Errichtung und den Betrieb von Casinos sowie andere Formen von Glücksspielen im Land. 

Dieses Verbot umfasst grundsätzlich auch Online-Glücksspiele, doch in der Praxis lässt sich die Einhaltung von den zuständigen Behörden in diesem Bereich nur sehr schwer kontrollieren, ob die Bewohner beispielsweise in Casinos mit Paypal einzahlen und spielen. Doch nicht nur deshalb ist es für die Bewohner am Gaza-Streifen und im Westjordanland ein Ärgernis, dass dieser Dienst für sie gesperrt ist. 

Die Ausschlusspolitik des Unternehmens wird von den Palästinensern als diskriminierend empfunden. Im Jahr 2021 ist Paypal eine Partnerschaft mit der stark pro-israelischen Gruppe Anti-Defamation League eingegangen, um die „Finanzierung von Hassgruppen“ zu untersuchen. Palästinensische Gruppen werfen der Anti-Defamation League vor, die Kampagne für die Rechte der Palästinenser mit Extremismus und Antisemitismus zu vermischen.
Genau das hat nun auch einige Mitglieder des US-Kongresses auf den Plan gerufen. 

Der Brief des US-Kongresses im Detail

Das Schreiben an Paypal wurde vom demokratischen Abgeordneten Marc Pocan verfasst, der seit 2013 den zweiten Distrikt des Bundesstaats Wisconsin im US-Repräsentantenhaus vertritt. 

In dem von ihm verfassten Brief heißt es, dass die Politik von Paypal „die wirtschaftliche Not und damit die politische Instabilität im Westjordanland und im Gazastreifen nur verschärfen könnte“. Pocan forderte das Unternehmen auf, „sicherzustellen, dass Palästinenser gleichberechtigten Zugang zur digitalen Wirtschaft haben“.

Der Brief wurde am 24. Mai vor der Jahreshauptversammlung des Unternehmens an PayPal-Chef Dan Schulman geschickt und von zehn weiteren Kongressmitgliedern unterzeichnet, darunter Ilhan Omar und die palästinensisch-amerikanische Aktivistin und Politikerin Rashida Tlaib – die sich beide wiederholt für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hatten. 

„Als eine der weltweit anerkanntesten Zahlungsplattformen trägt Paypal die Verantwortung, sicherzustellen, dass seine Dienste und Operationen auf nichtdiskriminierende Weise und im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte bereitgestellt werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Der Brief wurde in Zusammenarbeit mit „7amleh – The Arab Centre for the Advancement of Social Media“, einer Gruppe für digitale Rechte, die 2016 eine Kampagne mit dem Titel „PayPal4Palestine“ initiierte, verschickt.

Der Vorwurf der Diskriminierung steht im Raum

Mona Shtaya, Advocacy- und Community-Managerin bei 7amleh äußerte sich im Interview mit der panarabische Nachrichten-Website „The New Arab“ dazu. 

Laut der palästinensischen Verteidigerin digitaler Rechte behauptete Paypal zu Beginn der Kampagne im Jahr 2016, dass das Währungssystem nicht an internationale Standards angepasst sei. Die palästinensische Währungsbehörde bestätigte jedoch einige Jahre später, dass sie intensiv mit der Weltbank zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass das Währungssystem entsprechend angepasst wird. 

Andere Finanzunternehmen, darunter Visa, Mastercard, Swift und Apple Pay, sind deshalb mittlerweile auch in den palästinensischen Gebieten tätig. Das Verhalten von Paypal wird aus diesem Grund zunehmend als Diskriminierung empfunden. 

Eine aktuelle Umfrage von 7amleh kam zu dem Schluss, dass rund 80 Prozent der palästinensischen Haushalte PayPal nutzen würden, wenn es verfügbar wäre.

Die historischen Hintergründe zur Besetzung sind komplex

Die Zusammenhänge in Israel sind für Außenstehende in diesem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt nicht immer einfach zu verstehen. 

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurde die Region von Großbritannien verwaltet. 1947 nahm die UNO den Teilungsplan für Palästina an, der die Schaffung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates vorsah. 

Der Plan führte jedoch zu Unruhen und Konflikten zwischen jüdischen und arabischen Gemeinschaften. Nach dem Krieg von 1948 besetzte Israel den Großteil des ehemaligen britischen Mandatsgebiets, während Ägypten den Gaza-Streifen und Jordanien das Westjordanland kontrollierten.

In den folgenden Jahrzehnten wurden verschiedene Friedensinitiativen und Verhandlungen unternommen, um eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, einschließlich der Osloer Abkommen von 1993. Diese Abkommen führten zur Einrichtung der palästinensischen Autonomiegebiete, wobei das Westjordanland in verschiedene Zonen unterteilt wurde, je nach Grad der israelischen und palästinensischen Kontrolle.

Trotzdem blieb die Besetzung des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes umstritten, und es kam immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Streitkräften und militanten palästinensischen Gruppen.
Wer sich ein genaueres Bild von der Geschichte Israels machen möchte, findet unter anderem im Jüdischen Museum Berlin in der Lindenstraße dazu die Gelegenheit, welches im Jahr 2001 eröffnet wurde. 

Auch US-Schauspieler Mark Ruffalo unterstützt mittlerweile die Petition

Dass das Thema auch viele Personen polarisiert, die nicht persönlich davon betroffen sind, zeigen Reaktionen wie beispielsweise jene des bekannten US-Schauspielers Mark Ruffalo. Der Hulk-Darsteller hat eine entsprechende Petition auf der Kampagnen-Website SumOfUs veröffentlicht. 

Wörtlich schreibt er darin: „Freunde: PayPal ist in den illegalen Siedlungen Israels tätig – weigert sich jedoch, den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland Dienstleistungen anzubieten, was einen direkten Verstoß gegen die UN-Richtlinien darstellt“. 

7amleh-Direktor Nadim Nashif lobte Ruffalos Einsatz und die Unterstützung der Kampagne: „Es hat die Aufmerksamkeit auf unser Anliegen und die Kampagnen, die wir durchführen, gelenkt. Ich glaube, innerhalb weniger Stunden haben mehr als 30.000 Menschen die Petition unterzeichnet.“

Eine offizielle Stellungnahme von Paypal zu diesem Thema gibt es aktuell jedoch nicht.