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Mainzer "Frühlingspaket"

Das Paket hat einen Gesamtumfang von rund 64,8 Mio. Euro. Foto: © Pexels

Beck: „Verschaffen Stadtwerken Luft für essentielle Investitionen, fördern die Mobilitätswende und verfolgen weiterhin den Weg einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik“

Bürgermeister Günter Beck und Stadtwerke-Vorstand Daniel Gahr stellen zusammen mit Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger „Frühlingspaket“ in Größenordnung von 64,8 Mio. EUR vor

Zur Stärkung der Unternehmensgruppe Mainzer Stadtwerke (MSW) sowie zugleich der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) hatte die Landeshauptstadt Mainz bereits im Sommer 2022 ein Finanzpaket in Höhe von rund 50 Mio. EUR aufgelegt. Mit einer weiteren Beschlussvorlage des Mainzer Stadtrates verstetigt die Landeshauptstadt im Jahre 2023 nun ihr Engagement, um grundlegende weitere (Ersatz-)Beschaffungen und Investitionen über ein „Frühlingspaket“ im Gesamtumfang von rund 64,8 Mio. EUR im Öffentlichen Personennahverkehr sowie im Bereich der Wasserversorgung zu flankieren.
„Wir verschaffen der MSW mit diesem zweiten Paket Luft bei essentiellen und drängenden Investitionen, fördern die Mobilitätswende und verfolgen weiterhin den eingeschlagenen Weg einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik“, betonte Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck bei der gemeinsamen Vorstellung des Finanzpaketes mit dem Vorstandsvorsitzenden der MSW, Daniel Gahr und der Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger. Die Zuschüsse fließen in die ÖPNV-Infrastruktur sowie in die Trinkwasserversorgung.

Die unter dem Dach der Mainzer Stadtwerke firmierende Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG wurde im Jahr 2021 in der Direktvergabe weiter mit dem Auftrag betraut, die Landeshauptstadt ab 01.01.2022 für weitere 22,5 Jahre mit ÖPNV-Leistungen zu versorgen. Mit dieser Vergabe bis weit in die 2040er Jahre gehen mit Blick auf die Zukunft massive Investitionserfordernisse einher, bei der die Stadt Mainz der MSW als Partner zur Seite steht.

Nach dem „Sommerpaket 2022“ in Höhe von rund 50 Mio. EUR legt die Stadt Mainz damit nach: „Die Mainzer Stadtwerke waren und sind in der Zukunft massiv gefordert – sei es bei Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr bei Bussen, Straßenbahnen und Wegebeziehungen als auch in der Wasserversorgung. Wir tragen unseren Teil dazu bei, den wichtigen Weg in Richtung Verkehrswende erfolgreich weiter zu verfolgen und die MSW in allen Sparten zukunftsfähig zu halten“, führte Bürgermeister Beck bei der Vorstellung des Finanzpaketes aus, das die Umsetzung vieler Einzelmaßnahmen unterstützt.

„Wir stehen in den kommenden Jahren vor großen und kostenintensiven Aufgaben beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder der Infrastruktur in der Energie- und Trinkwasserversorgung. Daher sind wir sehr dankbar, dass Stadtrat und Stadtspitze mit diesem ,Frühlingspaket‘ wichtige Projekte und Aufgaben aus dem Bereich der Daseinsvorsorge finanziell unterstützen“, betonte Daniel Gahr, Vorstandvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG.

„Darüber hinaus setzt dieses Investitionspaket ein wichtiges und richtiges Signal für die Verkehrswende in unserer Stadt. Zur Förderung des Umweltverbundes ist die Stärkung des ÖPNV ein essentieller Baustein, um die Mobilität in Mainz zukunftsfähig zu gestalten“, ergänzt Verkehrs- und Umweltdezernentin Steinkrüger. „Hier auch einen Fokus auf Wasserbereitstellung zu legen, steht zudem im Zeichen der Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt.“

Das Paket im Gesamtumfang von rund 64,8 Mio. EUR zielt auf spürbare außerplanmäßige Zuschüsse zu zwingend erforderlichen Investitionen in die zukunftsfähige infrastrukturelle Ausstattung der MVG bei Bussen und Bahnen:

- in 2023 fließen 2 Mio. EUR in die Übernahme von fünf Wasserstoffbussen der ESWE Verkehr

- Weitere 12 Mio. EUR werden in 2024 zur Ersatzbeschaffung von (teils längeren) Straßenbahnen bereitgestellt. Insgesamt sollen in den nächsten 4 Jahren 10 Straßenbahnen für voraussichtlich etwa 40 Mio. EUR ersetzt werden;

- weitere 500.000 EUR fließen als Investitionszuschuss in die Einrichtung eines Ladelastmanagements für Elektrobusse 

- 1,8 Mio. EUR (2023) sowie 1,4 Mio. EUR stehen in 2024 für den Ausbau digitaler Haltestellen zur Verfügung 

- 500.000 EUR aus dem Paket fließen in die Einrichtung von WLAN in Bussen / Straßenbahnen

- 4,8 Mio. EUR stellt die Stadt Mainz in 2024 zudem zum geplanten Ausbau des Straßenbahnnetzes zur Verfügung 

- Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die MVG um 4 Mio. EUR in 2023 und 2024 auf jährlich dann 7 Mio. EUR.

Ergänzend zu massiven Investitionen im Bereich des in der Bedeutung wachsenden Öffentlichen Personennahverkehrs stellen die Mainzer Stadtwerke unter ihrem Dach auch seit Jahrzehnten die Wasserversorgung weiter Teile der Landeshauptstadt sicher.

„Auch dies ist eine Aufgabe, die vor dem Hintergrund ausgedehnter Trockenperioden im Sommer mit Hitze und sinkenden Niederschlagsmengen nicht einfacher geworden ist und in vielen infrastrukturellen Bereichen wie beispielsweise der Trinkwassergewinnung und -aufbereitung massive Investitionen nach sich zieht“, betont Bürgermeister Beck die weitere Sparte, in welche mit dem Frühlingspaket Zuschüsse fließen.
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