Aktuelles aus Netzbach und Deutschland - Seite 109
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Frist für neue Spielhallen-Lizenz endet
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Für viele Spielhallen in Hessen läuft bald eine wichtige Frist für neue Lizenzen ab. Bis zum 1. Juli benötigen sie die neue Genehmigung, um ihr Geschäft weiterbetreiben zu können. Allerdings werden zahlreiche Läden schließen müssen: «Wir rechnen damit, …
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Landtag streitet über Waschbären und Kormorane
Wiesbaden (dpa/lhe) - Über die Jagd von Waschbären und Kormoranen haben Opposition und schwarz-grüne Landesregierung im Landtag gestritten. SPD und FDP sprachen sich am Donnerstag im Wiesbadener Parlament dafür aus, die Tierbestände zu reduzieren. Als Grund führten die …
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Landtag verabschiedet Gesetz für Besoldungsplus von Bea…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat in dritter Lesung das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Die Landesbeamten und Richter bekommen damit ab 1. Juli zwei Prozent mehr Geld. Am 1. Februar 2018 steigen die Einkommen nochmals um 2,2 Prozent. Die …
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Grünen-Chef soll Landesbeauftragter für Integration wer…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Grünen-Chef Kai Klose soll neuer Landesbeauftragter für Integration und Antidiskriminierung in Hessen werden. Grund für den Personalwechsel sind gesundheitliche Probleme mit der Stimme von Sozialstaatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne), wie …
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Druck auf Regierung wegen Lehrerarbeitslosigkeit
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Landtagsopposition fordert Schwarz-Grün auf, die Zahl der befristeten Arbeitsverträge von Lehrern zu verringern. Bundesweit rangiere Hessen bei der Arbeitslosigkeit der Pädagogen in den Sommerferien auf dem zweiten Platz hinter Baden-Württemberg, sagte …
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Mann verletzt Ehefrau lebensbedrohlich
Niedernhausen/Wiesbaden (dpa/lhe) - Ein Mann hat seine 34 Jahre alte Frau in der gemeinsamen Wohnung in Niedernhausen im Taunus lebensgefährlich verletzt. Der 42-Jährige habe dem Opfer am Donnerstagmorgen Hieb- und Stichverletzungen zugefügt, teilte die Kriminalpolizei …
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Hessen erwartet herzoglichen Besuch aus Luxemburg
Wiesbaden (dpa/lhe) - Herzoglicher Besuch in Hessen: Großherzog Henri von Luxemburg ist am 5. Juli in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu Gast. Anlass ist der 200. Geburtstag seines Ururgroßvaters Adolph Herzog von Nassau-Weilburg und Großherzog von Luxemburg, wie die …
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SPD und FDP fordern mehr Engagement gegen Stromautobahn
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben von der Landesregierung mehr Engagement gegen einen Verlauf der Stromtrasse Suedlink durch Hessen gefordert. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: «Keiner will die …
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BKA-Bericht: 20 Geldautomaten in Hessen gesprengt
Wiesbaden (dpa) - Im vergangenen Jahr haben Kriminelle in Hessen 20 Geldautomaten gesprengt oder zu sprengen versucht. Das geht aus dem Lagebericht «Angriffe auf Geldautomaten» des Bundeskriminalamts in Wiesbaden für das vergangene Jahr hervor. Bundesweit zählten die Ermittler …
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Opposition: Regierung behindert Aufklärung im NSU-Aussc…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition von SPD und Linken im hessischen Landtag wirft der Landesregierung vor, mit lückenhaften Aktenlieferungen die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zu behindern. «Aufklärung sieht anders aus», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der …
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Kritik an mangelndem Gewässerschutz zurückgewiesen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat Kritik der Linken-Fraktion an mangelndem Gewässerschutz im hessisch-thüringischen Kalirevier zurückgewiesen. Es gebe keine Verseuchung des Grund- und Trinkwassers durch die Freisetzung von Schwermetallen an …
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Hessen will Vorgaben für Spielhallen-Standorte verschär…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will im Kampf gegen Spielsucht die Vorgaben für Spielhallen-Konzessionen verschärfen. Mit einer Gesetzesreform soll der Ansiedlung von immer mehr Spielhallen dicht beieinander ein Riegel vorgeschoben werden, erläuterte Wirtschaftsminister Tarek …
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Opposition: Kinderrechte in hessischer Verfassung veran…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Linken-Fraktion im hessischen Landtag fordert von der Landesregierung, Kinder- und Jugendrechte in die Verfassung aufzunehmen. Hessen sei eines der wenigen Bundesländer, das dies noch nicht getan habe, erläuterte die kinder- und jugendpolitische …
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Opposition: Regierung versagt im Konflikt Fraport-Lufth…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag sieht die Landesregierung in der Pflicht, im Streit zwischen dem Flughafenbetreiber Fraport und dessen Großkunden Lufthansa zu vermitteln. Auslöser des Konflikts waren Gebührenrabatte, mit denen Fraport neue Airlines …
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Finanzlage der Kommunen sorgt für Debatte im Landtag
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Frage nach der finanziellen Lage der hessischen Kommunen sorgt zwischen Regierung und Opposition im Landtag für Uneinigkeit. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sprach in der Debatte am Mittwoch von einer «positiven Entwicklung». Der Finanzierungssaldo …
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Hurricane & Southside Festival 2017
Zwillingsfestivals Hurricane und Southside begeistern 138.000 Besucher – Gelungenes Festivalwochenende in Scheeßel und Neuhausen ob Eck Am vergangenen Wochenende war es wieder soweit: Vom 23. bis 25. Juni fanden die Zwillingsfestivals Hurricane und Southside statt. Beide waren …
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Absage Sommerfest Tennis Club Nordenstadt
Aufgrund der für Samstag bestehenden, extrem schlechten Wettervorhersage mit Regen und einem Temperatursturz auf 13-15 Grad, ist der Vorstand des TC Nordenstadt zu der Entscheidung gelangt, das Sommerfest zu verlegen und den Termin am kommenden Samstag den 1.7.2017 abzusagen! …
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Hessen reformiert Einstellungsverfahren für Polizisten
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Zuge der Polizeianwärter-Affäre ordnet das hessische Innenministerium das Bewerbungsverfahren für angehende Polizeibeamte neu. Unter anderem soll unmittelbar vor der konkreten Einstellung ein zusätzliches Mal in den Datenbanken der Polizei recherchiert …
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SPD-Fraktion fordert vorgezogenes Einkommensplus für Be…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Das geplante Einkommensplus für Hessens Beamte sollte nach einer Forderung der SPD im hessischen Landtag um vier Monate vorgezogen werden. Nur dann werde - wie versprochen - das Tarifergebnis der Angestellten vollständig übernommen, sagte der …
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Landtag debattiert über schärfere Regeln zu Ferienwohnu…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Strengere Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen sollen die Wohnungsnot in Hessens Ballungszentren lindern. Bei der Debatte zum «Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum» im Wiesbadener Landtag verlangten CDU und Grüne am Dienstag …
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Hessen Mobil erwartet kein Verkehrschaos zu Ferienbeginn
Wiesbaden (dpa/lhe) - Einen vergleichsweise entspannten Start in die hessischen Sommerferien erwartet Hessen Mobil auf den Straßen im Land. Ein Verkehrschaos werde wohl auch dieses Jahr ausbleiben, teilte die Behörde in Wiesbaden am Dienstag mit. Grund sei, dass am Freitag zwar …
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Hessische Kitas sollen von neuen Finanzströmen profitie…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will mit dem zusätzlichen Geld nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Kindertagesstätten im Land besser ausstatten. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag zu. …
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Schäfer-Gümbel: Regierung stellt keine Weichen
Wiesbaden (dpa/lhe) - SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, in seiner Regierungserklärung keine Zukunftsfragen geklärt zu haben. «Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, dass es einem Großteil der Menschen gut geht», …
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Nächste japanische Bank zieht wegen Brexits nach Frankf…
Frankfurt/Main (dpa) - Mit der Investmentbank Nomura hat sich binnen kurzer Zeit ein zweites japanisches Geldhaus für Frankfurt als Sitz innerhalb der Europäischen Union entschieden. Man habe eine entsprechende Lizenz beantragt, teilte Nomura am Dienstag in Tokio mit. …
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Hessische CDU will Diskussion «mit höchstem Respekt»
Wiesbaden (dpa/lhe) - Angesichts der von der SPD verlangten Parlamentsabstimmung über die «Ehe für Alle» hat der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz eine «Diskussion mit höchstem Respekt» gefordert. Pentz unterstützte in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die …
