Aktuelles aus Netzbach und Deutschland - Seite 96
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Geplante Wahlkreisreform sorgt im Landtag für Streit
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der geplante neue Zuschnitt der Wahlkreise für die hessische Landtagswahl hat im Parlament in Wiesbaden für Streit gesorgt. «Eine Wahlkreisreform macht man sorgfältig und gründlich, nicht im Hau-Ruck-Verfahren nach politischen Gefälligkeiten», kritisierte …
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Mehr als 18 Millionen Deutsche pendeln
Millionen von Berufstätigen nehmen jeden Tag lange Arbeitswege auf sich. Die Zahl der Pendler in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch. Egal, ob Miete oder Eigenheim: Die Kosten sind in den Randbezirken und auf dem Land meist niedriger, während es die begehrtesten Jobs …
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Linke fordern Wahlrecht für dauerhaft betreute Menschen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Menschen, die dauerhaft unter Betreuung stehen, sollten nach Ansicht der Linken-Fraktion im hessischen Landtag bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. «Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das auch Menschen mit Behinderung zusteht», sagte …
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FDP: Mietpreisbremse wirkt als «Mietbeschleunigungspump…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert. Sie beschneide in verfassungswidriger Weise Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit, sagte er am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Außerdem wirke …
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Regierungschef: Enttäuschte AfD-Wähler nicht aufgeben
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der Debatte über den Wahlerfolg der AfD dazu aufgerufen, die freie und vielfältige Gesellschaft im Land zu verteidigen. Es dürfe keinen Platz geben für Ausgrenzung und Gewalt, sagte der Regierungschef …
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Bronze-Pferdekopf-Streit: Auf 1,6 Millionen Euro geschä…
Limburg (dpa/lhe) - Im Streit um einen römischen Bronze-Pferdekopf hat ein Gutachter den Wert der Skulptur auf 1,6 Millionen Euro beziffert. Das teilte am Donnerstag das Landgericht Limburg mit, das das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Die Streitparteien, das Land Hessen und …
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Hessische Politiker zweifeln am Glücksspielstaatsvertrag
Wiesbaden (dpa/lhe) - In Hessen wachsen die Zweifel am Zustandekommen des Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer. Hessen könne bei einem «nicht überzeugenden» Ergebnis vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch bei einer …
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Landesregierung will Spielbanken finanziell entlasten
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Landesregierung will die Spielbanken finanziell entlasten. Seit 2008 seien deren Erträge um etwa ein Viertel zurückgegangen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Debatte zur Änderung des Spielbankgesetzes. Die …
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Integrationspolitik spaltet den Landtag
Wiesbaden (dpa/lhe) - Einen heftigen Schlagabtausch über den Erfolg der schwarz-grünen Integrationspolitik haben sich die Abgeordneten des hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden geliefert. «Es gibt keine Alternative zu einer fortschrittlichen Integrationspolitik, sie ist …
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Landtag diskutiert über die Reformation
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der 500. Jahrestag der Reformation in Deutschland hat am Mittwoch auch den hessischen Landtag beschäftigt. Die Erfahrungen der Reformation können heute dabei helfen, die Herausforderungen der Integration und des Islam zu bewältigen, erklärte Tobias Utter, …
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Finanzminister Schäfer: Doppelhaushalt ist doppelt gut
Wiesbaden (dpa/lhe) - Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Doppelhaushalt 2018/19 als Grundlage für das dauerhafte Wirtschaften ohne neue Schulden in Hessen bezeichnet. Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und wichtige Investitionen gingen bei dem Entwurf zusammen, …
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Landtag: NSU-Ausschuss muss weitere offene Fragen klären
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ist noch lange nicht beendet. Einstimmig beschloss der hessische Landtag am Mittwoch in Wiesbaden, neue Erkenntnisse des Ausschusses an den Generalbundesanwalt zu übermitteln. Die Abgeordneten begrüßten …
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Wenn shoppen zur Sucht wird
Man packt gerade das tausendste Paar Schuhe an der Kasse ein oder hat sich schon wieder eine neue Handtasche gekauft, obwohl man dies erst gestern getan hat: Die Ausprägungen von Shopping- respektive Kaufsucht sind sehr vielfältig und nicht immer auf den ersten Blick auch als …
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Fluglärm: Geplagte Kommunen sollen Entschädigung bekomm…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen will Kommunen weiter finanziell entschädigen, die besonders vom Lärm am Frankfurter Flughafen betroffen sind. Nach dem am Dienstag im Wiesbadener Landtag in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf von Schwarz-Grün sollen dafür jährlich 4,5 Millionen …
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Ex-FDP-Kultusministerin Nicola Beer sagt Tschüss
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die ehemalige Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hat sich in ihrer letzten Rede im Parlament von der hessischen Landespolitik verabschiedet. Beer, die bei der Bundestagswahl hessische FDP-Spitzenkandidatin war und Generalsekretärin der Bundespartei ist, …
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Tunesien: Terrorverdächtiger könnte abgeschoben werden
Tunis (dpa) - Der wegen Terrorverdachts in Frankfurt festgenommene Tunesier Haikal S. könnte nach Ansicht eines tunesischen Gerichtes abgeschoben werden. Es habe einen intensiven diplomatischen Austausch zwischen Deutschland und Tunesien gegeben, bestätigte der Sprecher des auf …
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Schäfer-Gümbel: SPD muss Niederlage gründlich aufarbeit…
Berlin (dpa) - Die SPD muss ihre Wahlniederlage vom Sonntag nach Auffassung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gründlich aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen. «Wir haben vier Bundestagswahlen in Folge verloren», sagte der SPD-Politiker am …
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Bouffier: Bei «Jamaika» ist Union der Bestimmer
Berlin (dpa) - Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hat FDP und Grünen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Nebenrollen zugewiesen. «Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, …
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Etablierte Parteien wollen AfD-Einzug in Landtag verhin…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen wollen die etablierten Parteien einen Einzug der AfD ins Parlament verhindern. Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP äußerten sich nach dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag …
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Zoll: Massenweise illegale Arzneimittelsendungen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Den deutschen Zoll- und Polizeibehörden ist ein Schlag gegen den illegalen Arzneimittelhandel im Internet gelungen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Montag mitteilte, wurden bei einer Kontrollwoche in den Paketzentren in Frankfurt, Niederaula …
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Tipps 🍻 Wiesbadener Oktoberfest 🥨 2026
Das Wiesbadener Oktoberfest findet jedes Jahr auf dem Festplatz Gibber Kerb statt. Erlebt echte Wiesn Atmosphäre und ein tolles Festprogramm in der Hessischen …
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AfD peilt bei Landtagswahl zweistelliges Ergebnis an
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die AfD peilt nach dem klaren Einzug in den Bundestag auch bei der Landtagswahl in Hessen 2018 ein zweistelliges Ergebnis an. In Hessen war die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 11,9 Prozent …
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Hessische Linke spüren mit Bundeswahlergebnis «Rückenwi…
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Linken sehen sich durch das Ergebnis der Bundestagswahl gestärkt. Unter anderem die guten zweistelligen Ergebnisse in mehreren großen Städten sorgten für Rückenwind für die Landtagswahl 2018, sagte der Landesvorsitzende Jan Schalauske am …
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Hessens Grünen-Chef: «Fehdehandschuh» gegen die AfD
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Grünen-Chef Kai Klose sieht in den Ergebnissen von CDU und Grünen bei der Bundestagswahl kein schlechtes Omen für die Landtagswahl 2018. «Es ist alles im grünen Bereich», sagte er. Er sei zuversichtlich, dass sich Stimmungen noch verschieben …
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SPD will nach Wahlniederlage Profil schärfen
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens SPD will für einen Erfolg bei der Landtagswahl in rund einem Jahr ihr Profil deutlich schärfen. Eine Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl sei, dass die Unterschiede zwischen den Parteien wieder deutlicher herausgearbeitet werden …
