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Das Grüne Wahlprogramm „Alles ist Drin“ wird mit einer innerparteilichen Debatte darüber, ob Deutschland im Titel stehen sollte oder nicht, eröffnet. Die Grünen wollen, „Bildung auf der Höhe der Zeit“, Gelder für Wissenschaft und Forschung, mehr Ausgaben für die Infrastruktur, Digitalisierung und natürlich den Klimawandel wollen die Grünen anpacken. Als Kanzlerin soll Annalena Baerbock die Forderungen der Grünen umsetzen. Doch nach dem Hype folgt nun die zunehmende Kritik. Frau Baerbock hat keine Regierungserfahrung, in ihrem Lebenslauf steht eine Liste von Vereinen und Organisationen, in denen sie Mitglied sei, aber nicht in allen Vereinen ist sie das wirklich. Auch mehrere Tausend Euro an Nebeneinkünften meldetet sie verspätet nach, was die Bild-Zeitung dann publik macht. Sie tappt in viele Fettnäpfchen. So richtig können sich die Deutschen nicht mit ihr anfreunden, Grund dafür könnten unter anderem die altbekannten Forderungen nach Verboten sein. Besonders heftige Kritik erfährt sie aus der Digitalwirtschaft. Die
fürchtet Klimaschutz durch Verbote statt durch Innovation und hat Sorge unter einer Grünen Kanzlerin könne Deutschland in Sachen Technologie und Digitalisierung den Anschluss komplett verlieren. Berechtigt? Annalena Baerbock hat, seit dem sie auf Twitter aktiv ist, nicht einmal die Schlagwörter ’Gründer’ oder ’Startup’ in ihren rund 4.000 Tweets erwähnt. Das schreit GRÜNDERSZENE.
Die Linke kann in diesem Wahlkampf bisher nicht glänzen. Wahrscheinlich ist es der zunehmende Radikalismus gepaart mit dem Hauch der SED aus der DDR. Das geht soweit, dass der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi nicht erneut für den Bundestag kandidiert. Die ewigen Machtkämpfe und der fehlende „gemeinsame Spirit“ sind Grund für seinen Rückzug und wahrscheinlich auch der Grund für die schlechten Umfragewerte (7%).
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© pixabay.comDer größte Profiteur von Skandalen und Machtkämpfen der anderen Parteien ist wohl die FDP. Parteivorsitzender Christian Lindner ist optimistisch und hat auch jeden Grund dazu. Aktuell befindet sich die FDP gleichauf mit der SPD in den Umfragewerte (14 %). Besonders beliebt ist die FDP in der Digitalwirtschaft sowie bei Unternehmern. Die Unternehmerpartei formiert sich immer mehr zu einer Partei für junge Menschen, Kleinunternehmer und auch Arbeitnehmer. Das größte Versprechen der FDP in diesem Wahlkampf: Steuern senken für alle. Ob sie das auch einhalten können ist fraglich, schließlich hat der Staat gerade Rekordschulden aufgenommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bezahlen zu können. Es ist sehr viel Geld ausgegeben worden. Da wundert es nicht, dass die FDP mit der Forderung nach niedrigeren Steuern für alle alleine da steht. Umgekehrt könnte man auch fragen, wer die höheren Steuern zahlen soll, nach der schwersten Wirtschaftskrise der Geschichte dieses Landes?
Nach der Einschränkung der Bürgerrechte in der Pandemie möchte die FDP diese wiederherstellen und diese auch stärken. In der Verwaltung und im Gesundheitssystem möchte die FDP vieles verbessern und das mit dem konsequenten Ausbau der Digitalisierung und Forschung. Dort wo die Grünen den Staat wollen, will die FDP die Marktwirtschaft. Viele Überraschungen gibt es im Programm der FDP nicht. Wirtschaft stärken, Eigentums- und Freiheitsrechte stärken, Steuersenkungen und die Bürokratie effizienter gestalten. Zusätzlich kommt jedoch der Umweltschutz. Auch Christian Lindner hat verstanden, dass der Klimawandel das große Thema ist. Die FDP möchte den Klimawandel mit Innovation und Startups anpacken. Die Entwicklung der freien Demokraten ist interessanter als ihr Wahlprogramm, denn diese Partei entwickelt sich immer mehr zur Digitalisierungspartei und dem Unterstützer der deutschen Startups. Das kann sich langfristig auszahlen.
Mit ihrem neuen Wahlprogramm ist die SPD weiter nach links gerückt, sie fordern eine stärkere Besteuerung für hohe Einkommen und Vermögen, Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung von HARTZ IV. Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger Steuern zahlen und Deutschland soll 2050 klimaneutral sein. So die Vorderungen im neuen Wahlprogramm. Eine Koalition mit der Union dürfte das erschweren. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition ist das Ziel von Olaf Scholz, doch die hat momentan keine Mehrheit und die Grünen wollen lieber selbst die Bundeskanzlerin stellen. Bundeskanzler werden mit 14% ist schwierig.
Besonders stark ist die AFD im Osten. In Thüringen machte sie Bodo Ramelow die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten schwer und im Osten in Sachsen-Anhalt stellt sie seit neustem die zweitstärkste Kraft im Landtag. Nutzen konnte auch die AFD nicht das Versagen der Union in der Corona-Krise. Das Wahlprogramm der AFD sieht einen Austritt Deutschlands aus der EU vor, Grenzkontrollen eingehend mit „physischen Barrieren“ also Zäunen und Mauern und redet von einer „Abschieboffensive“. Die AFD fordert ausserdem das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen und lehnt eine Maskenpflicht ab. Björn Höcke (Landesvorsitzender AFD-Thüringen) möchte gerne sofort den Verfassungsschutz abschaffen. Das dürfte auch nicht allzu verwunderlich sein, da dieser den von Höcke gegründete „Flügel“ als „rechtsextreme Bestrebung“ einstufte, was 2020 zur Auflösung führte. Der Dauerkrieg zwischen dem „liberalen“ Flügel der Partei und dem „rechtsextremen Flügel“ dauert weiter an, zum Vorteil aller anderen Parteien.
Die teilnehmenden Parteien haben verschiedene Thesen, die so viele Themen wie nur möglich abdecken, beantwortet, die Ihr nun im Wahl-O-Mat mit "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" beantworten könnt. Danach könnt Ihr für Euch wichtige Themen mehr Gewichtung geben und abschließend könnt Ihr Eure Standpunkte mit allen oder nur mit ausgewählten Parteien vergleichen. In der Auswertung werden Eure Antworten prozentual mit den Positionen der Parteien verglichen und Ihr könnt Euch anschließend genau über die Parteien informieren sowie vergleichen, in welchen Punkten sich die Parteien widersprechen oder übereinstimmen.
Die Bundeszentrale weist explizit darauf hin, dass der Wahl-O-Mat als Hilfestellung und Informationsangebot gedacht und keine Wahlempfehlung ist.
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6 Parteien 🏛 Bundestagswahl in Deutschland 🇩🇪 2024
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Die Bundestagswahl 2021 wird wohl das bedeutendste Ereignis des Jahres werden. 16 Jahre hat Angela Merkel (CDU) das Land regiert, nun geht die Ära-Merkel zu Ende. In den vergangenen vier Wahlen hatte die CDU immer den „Kanzlerbonus“, den haben sie nun nicht mehr. Überraschenderweise hält die Kanzlerin sich in diesem Wahlkampf zurück, sehr zum Nachteil ihrer Partei und Armin Laschet dem Spitzenkandidaten der CDU für das Bundeskanzleramt. Bis heute äußerte sich Angela Merkel nicht einmal darüber, ob sie Markus Söder (CSU) oder ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet als ihren potentiellen Nachfolger unterstützt. Frau Merkel wird wohl kein politisches Amt nach ihrer Amtszeit mehr übernehmen.
Unsere Vorstellungen und Empfehlungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimawandel, Bildung, Infrastruktur
Es ist das Zeitalter der Grünen. Friday’s for future und der, durch immer heißer werdende Sommer, spürbare Klimawandel haben die Grünen kurzzeitig an die Spitze der Umfragen gebracht und machen eine Bundeskanzlerin Analena Baerbock realistisch. Kaum eine Partei kann das zentrale Thema ‘Klimawandel’ so glaubhaft vertreten wie die Grünen. Doch was will diese Partei eigentlich sonst so?Das Grüne Wahlprogramm „Alles ist Drin“ wird mit einer innerparteilichen Debatte darüber, ob Deutschland im Titel stehen sollte oder nicht, eröffnet. Die Grünen wollen, „Bildung auf der Höhe der Zeit“, Gelder für Wissenschaft und Forschung, mehr Ausgaben für die Infrastruktur, Digitalisierung und natürlich den Klimawandel wollen die Grünen anpacken. Als Kanzlerin soll Annalena Baerbock die Forderungen der Grünen umsetzen. Doch nach dem Hype folgt nun die zunehmende Kritik. Frau Baerbock hat keine Regierungserfahrung, in ihrem Lebenslauf steht eine Liste von Vereinen und Organisationen, in denen sie Mitglied sei, aber nicht in allen Vereinen ist sie das wirklich. Auch mehrere Tausend Euro an Nebeneinkünften meldetet sie verspätet nach, was die Bild-Zeitung dann publik macht. Sie tappt in viele Fettnäpfchen. So richtig können sich die Deutschen nicht mit ihr anfreunden, Grund dafür könnten unter anderem die altbekannten Forderungen nach Verboten sein. Besonders heftige Kritik erfährt sie aus der Digitalwirtschaft. Die
fürchtet Klimaschutz durch Verbote statt durch Innovation und hat Sorge unter einer Grünen Kanzlerin könne Deutschland in Sachen Technologie und Digitalisierung den Anschluss komplett verlieren. Berechtigt? Annalena Baerbock hat, seit dem sie auf Twitter aktiv ist, nicht einmal die Schlagwörter ’Gründer’ oder ’Startup’ in ihren rund 4.000 Tweets erwähnt. Das schreit GRÜNDERSZENE.
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CDU – Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Klimaschutz
Die Regierungspartei CDU hatte in den vergangenen 16 Jahren den Vorteil, eine Kanzlerkandidatin zu haben, welche die Deutschen kennen und vertrauen. Zeichnend dafür ist Merkels Satz: „Sie kennen mich“, die Leute haben genickt und sie zur Kanzlerin gewählt. Doch was ist die CDU ohne Angela Merkel und ohne das Kanzleramt? Nach einem internen Machtkampf mit der Schwesterpartei CSU und dessen vorsitzenden Markus Söder, welcher der Union viele Prozente in den Umfragen gekostet hat, wurde Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union von beiden Parteien bestätigt
Seitdem Frau Merkel nicht mehr die CDU anführt, befindet sich die Partei in einer Krise. Schuld daran sind ständige Machtkämpfe, schlechtes Corona-Management, Fälle von Korruption bei der Beschaffung von Masken und Uneinigkeit. Armin Laschet möchte keine „One-Man-Show“ sondern mit Teamwork das Land regieren. Doch bisher hat er weder ein Team noch ein Wahlprogramm vorgestellt. Wie die Union mit Armin Laschet als Bundeskanzler regieren möchte, ist also noch nicht klar. Klar ist nur, dass es irgendwas mit Klimaschutz sein soll. Denn der größte Konkurrent ist schon lange nicht mehr die SPD, es sind die Grünen.
Die Linke – Soziale Gerechtigkeit
Die Linke hat wie die SPD auch zwei Vorsitzende. Zwei Parteivorsitzende, die unterschiedlicher nicht seien könnten. Susanne Henning-Wellsow, welche aus dem liberalen Flügel der Linkspartei kommt und in Thüringen die rot-rot-grüne Landesregierung mutkonstruiert hat. Ihre Kollegin Janine Wissler macht um ihr "Links-Sein" keinen Hehl. Sie vertritt ihre Standpunkte, wo sie nur kann: Antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, antimilitaristisch, für Frieden, Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen. Wissler war Mitglied im linksextremen Verband „Marx21“, welcher vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Beide Parteivorsitzende wollen den Kapitalismus abschaffen.Die Linke kann in diesem Wahlkampf bisher nicht glänzen. Wahrscheinlich ist es der zunehmende Radikalismus gepaart mit dem Hauch der SED aus der DDR. Das geht soweit, dass der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi nicht erneut für den Bundestag kandidiert. Die ewigen Machtkämpfe und der fehlende „gemeinsame Spirit“ sind Grund für seinen Rückzug und wahrscheinlich auch der Grund für die schlechten Umfragewerte (7%).
FDP – Steuersenkung und Digitalisierung
© pixabay.com © pixabay.comNach der Einschränkung der Bürgerrechte in der Pandemie möchte die FDP diese wiederherstellen und diese auch stärken. In der Verwaltung und im Gesundheitssystem möchte die FDP vieles verbessern und das mit dem konsequenten Ausbau der Digitalisierung und Forschung. Dort wo die Grünen den Staat wollen, will die FDP die Marktwirtschaft. Viele Überraschungen gibt es im Programm der FDP nicht. Wirtschaft stärken, Eigentums- und Freiheitsrechte stärken, Steuersenkungen und die Bürokratie effizienter gestalten. Zusätzlich kommt jedoch der Umweltschutz. Auch Christian Lindner hat verstanden, dass der Klimawandel das große Thema ist. Die FDP möchte den Klimawandel mit Innovation und Startups anpacken. Die Entwicklung der freien Demokraten ist interessanter als ihr Wahlprogramm, denn diese Partei entwickelt sich immer mehr zur Digitalisierungspartei und dem Unterstützer der deutschen Startups. Das kann sich langfristig auszahlen.
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland
Am 6. Dezember 2019 wählt die SPD nach einem langen internen Wahlkampf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den Parteivorsitzenden. Olaf Scholz wird nicht gewählt, aber später zum Bundeskanzlerkanditat gekührt. Eine große Ehre ist das nicht gerade, schließlich liegt die SPD bei gerade einmal 14 % in den Umfragen. Weder die Maskenaffäre der Union noch deren selbstzerstörerischer Machtkampf konnte die SPD nutzen um in den Umfragen aufzuholen. Eigentlich stellt die SPD sich nicht schlecht an, sie verhindert gekonnt interne Machtkämpfe und auch das feste Versprechen, eine weitere GroKo wird es nicht geben, scheint nicht richtig zu ziehen. Olaf Scholz hätte durchaus die Fähigkeiten ein guter Kanzler zu sein. In der Corona-Krise war er es, der zu Beginn der Krise schnelle Auszahlungen von Corona-Geldern ermöglichte und auch er hat erst kürzlich zusammen mit den G7-Staaten eine internationale Digitalsteuer durchsetzen können, welche die Steuerflucht für Großkonzerne erschwert.Mit ihrem neuen Wahlprogramm ist die SPD weiter nach links gerückt, sie fordern eine stärkere Besteuerung für hohe Einkommen und Vermögen, Einführung einer Bürgerversicherung und die Abschaffung von HARTZ IV. Kleine und mittlere Einkommen sollen weniger Steuern zahlen und Deutschland soll 2050 klimaneutral sein. So die Vorderungen im neuen Wahlprogramm. Eine Koalition mit der Union dürfte das erschweren. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition ist das Ziel von Olaf Scholz, doch die hat momentan keine Mehrheit und die Grünen wollen lieber selbst die Bundeskanzlerin stellen. Bundeskanzler werden mit 14% ist schwierig.
AFD – Austritt aus EU, Grenzkontrollen, Ende des Lockdowns
Seit ihrer Gründung im Februar 2013 rückt die AFD immer mehr nach rechts. Der einstige halbwegs liberale Flügel unter Petry und Bernd Lucke hat sich fast aufgelöst. Stattdessen stellt die AFD immer häufiger Kandidaten auf, welchen nachgesagt wird, rechtsradikalen Organisationen nahezustehen. Der Verfassungsschutz hat die AFD am 3. März 2020 zum rechtsradikalen Verdachtsfall erklärt. Die Kernaussage der AFD ist im Grunde, dass alle Ausländer und Flüchtlinge schuld für viele Probleme im Land sind. Das ist eine sehr einfache, nuancenarme Sicht auf die Lage in Deutschland und falsch.Besonders stark ist die AFD im Osten. In Thüringen machte sie Bodo Ramelow die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten schwer und im Osten in Sachsen-Anhalt stellt sie seit neustem die zweitstärkste Kraft im Landtag. Nutzen konnte auch die AFD nicht das Versagen der Union in der Corona-Krise. Das Wahlprogramm der AFD sieht einen Austritt Deutschlands aus der EU vor, Grenzkontrollen eingehend mit „physischen Barrieren“ also Zäunen und Mauern und redet von einer „Abschieboffensive“. Die AFD fordert ausserdem das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen und lehnt eine Maskenpflicht ab. Björn Höcke (Landesvorsitzender AFD-Thüringen) möchte gerne sofort den Verfassungsschutz abschaffen. Das dürfte auch nicht allzu verwunderlich sein, da dieser den von Höcke gegründete „Flügel“ als „rechtsextreme Bestrebung“ einstufte, was 2020 zur Auflösung führte. Der Dauerkrieg zwischen dem „liberalen“ Flügel der Partei und dem „rechtsextremen Flügel“ dauert weiter an, zum Vorteil aller anderen Parteien.
Wahl-O-Mat – Informationsangebot für die Wahl
Ihr seid Euch noch unsicher, welche der vielen Parteien Eure Ansichten und Überzeugungen am besten vertritt und Ihr habt keine Zeit, Euch die vielen Wahlprogramme durchzulesen? Dann befragt den Wahl-O-Mat! Das Tool der Bundeszentrale für politische Bildung gibt Euch bereits seit 2002 eine Hilfestellung und hat sich schon längst als feste Informationsquelle vor der Wahl etabliert.Die teilnehmenden Parteien haben verschiedene Thesen, die so viele Themen wie nur möglich abdecken, beantwortet, die Ihr nun im Wahl-O-Mat mit "stimme zu", "neutral" und "stimme nicht zu" beantworten könnt. Danach könnt Ihr für Euch wichtige Themen mehr Gewichtung geben und abschließend könnt Ihr Eure Standpunkte mit allen oder nur mit ausgewählten Parteien vergleichen. In der Auswertung werden Eure Antworten prozentual mit den Positionen der Parteien verglichen und Ihr könnt Euch anschließend genau über die Parteien informieren sowie vergleichen, in welchen Punkten sich die Parteien widersprechen oder übereinstimmen.
Die Bundeszentrale weist explizit darauf hin, dass der Wahl-O-Mat als Hilfestellung und Informationsangebot gedacht und keine Wahlempfehlung ist.
Fazit – Es wird ein spannender Wahlkampf
Es wird spannend im September, wenn die Deutschen zur Wahlurne gehen. Noch kann niemand wirklich eine ernsthafte Prognose aufstellen, wie das Wahlergebnis wahrscheinlich aussehen wird, schließlich haben wir noch mehrere Monate Wahlkampf vor uns. Fest steht, dass die neue Bundesregierung es nicht leicht haben wird. Das Ausland und die Menschen im wirtschaftlich stärksten und reichsten Land Europas erwarten viel.Dich interessieren weitere Tipps und Vorstellungen?
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